Verwaltungsrecht
Urteile zu § 187 BGB – Seite 71
Bürgerliches Gesetzbuch
4.519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 187 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.519 Entscheidungen
Geltung tariflicher Ausschlussfristen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO · Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO · Unanwendbarkeit von Ausschlussfristen in für …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung verzinslicher Beiträge und macht im Wege der …
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der … · Antrag genügt den Anforderungen an die Angabe der die … · unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag · Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten
Marken- und Patentrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2 PBefG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2 PBefG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Geltung tariflicher Ausschlussfristen · Säumnislage in der Revisionsinstanz
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Einordnung des zugrunde liegenden Vertrages · Verjährung der geltend gemachten Ansprüche
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Indizien für eine Zahlungseinstellung · Rückgewähranspruch hinsichtlich ersparter Zinsen
Zivilrecht
Wegewasser · Eigentümerpflicht · Flurbereinigungsplan · Abwasserleitung · Entschädigungslosigkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert