Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 187 BGB – Seite 74
Bürgerliches Gesetzbuch
4.519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 187 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.519 Entscheidungen
Betriebsvereinbarung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Fahrerschutzversicherung: Übergang von Ansprüchen auf Ersatz der Personenschäden auf den Versicherer
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Generalübernehmervertrag · Fertigstellungsmehrkosten · Schadensersatz · Mithaftung · Verzugsschäden
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Instandsetzungsanspruch nach eigener fristloser Kündigung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
konkludente Rechtswahl der ausländischen Prozesspartei bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang … · Fristberechnung bei rückwärts laufenden Wochenfristen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Diskriminierung wegen Behinderung · Ausschlussfrist · Badebetrieb
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Zinsanspruch des Darlehensgebers wegen vorzeitiger Kündigung · Abgrenzung zu einem Zins-Swap-Geschäft · Ausschluss gesetzlicher Kündigungsrechte in einem Altfall
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
MTV Druck
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung … · Zuständigkeit des Beschwerdesenats
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Verwendung von Fachbegriffen ohne fest umrissene Bedeutung
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigennebenkosten · Höhe der Fahrzeugkosten
Zivilrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle für die sog. Effektenklausel
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Aufrechnung des Vermieters mit verjährter …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Steuerrecht
Kartellrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen