Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 187 BGB – Seite 75
Bürgerliches Gesetzbuch
4.519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 187 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.519 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten zur Berechnung von „Bearbeitungskosten“ im …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Ausschlussfrist
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsleistung · Darlegungslast
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Anscheinsbeweis bei Sturz eines Fahrgastes aufgrund einer … · Mitverschulden bei Verlassen des Sitzplatzes zur Betätigung … · Anforderungen an Eigensicherung eines Fahrgastes · Sorgfaltswidrigkeit bei Vollbremsung wegen eines Rehbocks
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arglist bei unterlassener Aufklärung über die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
formularmäßige Festlegung eines Fixhandelskaufs
Zivilrecht Abgeändert
Stewardess · keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nach ErgTV … · Verjährungsbeginn
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen sechs und zwölf …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ersatz von Reparaturkosten bei Unterschreiten der 130 …
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Rente als vorläufige Entschädigung · Feststellung der Rente auf unbestimmte Zeit · Dreijahreszeitraum · Ablauf
Sozialrecht Aufgehoben
Antritt eines Zeugenbeweises als konkludenter Terminsantrag
Zivilrecht
Verkehrsgewerbe
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Kläger begehrt u.a. im Zugunstenverfahren die rückwirkende Erbringung von Sozialhilfe nach dem …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel … · treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht · Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirksamkeit der verwendeten Musterwiderrufsbelehrung
Gesellschaftsrecht
Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel … · treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht · Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel … · treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht · Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht Anträge verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen