§ 187 BGB – Rechtsprechung (4.519 Entscheidungen) – Seite 77

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verlustes ihres in Inhaber-Teilschuldverschreibungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 24.04.2012

Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Fehlberatung bei Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

anwaltliche Fehlberatung · Verjährung von Pflichtteilsansprüchen · Schadensersatz · Vermögensverwaltung · § 2332 BGB a.F

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 20.04.2012

Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Darmstadt 7. Berufungskammer Urteil 18.04.2012 LS

Abflugverspätung bei Rückkehr zum Ausgangsflughafen und zweitem Start

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 13.04.2012 LS

Ersatz von Behandlungskosten

Pflichtverletzung von Heimbetreiber und Pflegekraft bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2012

Die am 00.0.1968 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2012

Die Klägerin ist eine GbR, deren Gesellschafter zwei niedergelassene Vertragsärzte, Herr A und Herr B, sind

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 04.04.2012 zitiert von 2

Anforderungen an die Widereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.04.2012

Die Klägerin begehrt die Neubewertung der von ihr absolvierten Prüfungen zum Erwerb der deutschen und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 2

Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG

Keine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO

Steuerrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.03.2012 LS

Vertragsauslegung – Anspruch auf Gehaltsanpassung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.03.2012 LS

Eine Vertragsklausel, wonach die Vergütung regelmäßig nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen und ggf. zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 22.03.2012

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegen den Bürgen

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 6

Antragsfrist bei Wohngeld

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 20.03.2012

Die Parteien streiten noch über die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung und daraus resultierende …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 20.03.2012 zitiert von 4

Anfechtbarkeit eines Verschmelzungsbeschlusses wegen fehlender Möglichkeit einer Plausibilitätskontrolle des …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.03.2012

Die Parteien streiten noch über die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung und daraus resultierende …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 16.03.2012

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.03.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.03.2012

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 16.03.2012

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihr auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 2

Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes

Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische …

Steuerrecht

BAG 8. Senat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 64

Entschädigung – schwerbehinderter Mensch

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.03.2012 zitiert von 47

Entschädigung – schwerbehinderter Mensch

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2012 LS

Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 erfasst auch den Fall, in dem der Betriebsinhaber den Betrieb …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 09.03.2012

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Zeitarbeitsbranche, das seinen Kunden vorübergehend Arbeitnehmer zur …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 09.03.2012 LS zitiert von 1

Anfechtung der Rücknahme eines Widerspruchs wegen Drohung

Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch und Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 07.03.2012 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 82. Zivilkammer Beschluss 02.03.2012 LS zitiert von 1

Notarkostenbeschwerde: Unrichtige Sachbehandlung bei getrennter Beurkundung von Angebot und Annahmeerklärung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 6

Bauvertrag: Voraussetzungen einer berechtigten Ersatzvornahme nach § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B 1992

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Gera 2. Kammer Urteil 29.02.2012 LS

Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

sachliche Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 24.02.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2012 zitiert von 8

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten zwei fondsgebundene Lebensversicherungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2012

Haftung des Geschäftsführers der Komplemetär-GmbH

Klage des Insolvenzverwalters auf Erstattung von … · Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungseinstellung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 15.02.2012 zitiert von 1

Prozesszinsen: Voraussetzungen des Anspruchs

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um den Anspruch der Klägerin auf Beiträge zu den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2012 zitiert von 4

Der am 00. Juni 1925 geborene Kläger wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 2

Vor Bevollmächtigung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts beim erst- und …

Zivilrecht

AG Bad Segeberg Urteil 09.02.2012 LS

Eingriff in Gewerbebetrieb

Schadensersatzanspruch eines Autobahn-Tankstellenpächters … · Einzelfallprüfung im Hinblick auf Dauer und Intensität des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 08.02.2012 zitiert von 13

Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 06.02.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 03.02.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2012 zitiert von 2

Baugenehmigung für Bürohaus auf denkmalgeschütztem Hochbunker

Baugenehmigung · Denkmalschutz · Nachbarschutz · Flächennutzungsplan · Baurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2012 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 1

Anspruch einer Grenzgängerin auf Auszahlung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag nach Insolvenzgeldzahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 1

Recht der Sparkassen in Sachsen-Anhalt

Kündigung eines Girokontos auf Guthabenbasis zwecks …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.01.2012

Die Klägerin begehrt unter anderem Zahlung von Invaliditätsleistungen aufgrund eines Unfalls

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzforderung auf Grundlage eines Werkvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 1

Einzelfall, in dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen …

Verwaltungsrecht