§ 187 BGB – Rechtsprechung (4.519 Entscheidungen) – Seite 78

VG Münster Urteil 25.01.2012

Die Klägerin ist ein Zerlegungs- und Verarbeitungsbetrieb, in dem Geflügelfleisch hergestellt, behandelt und …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.01.2012

Kanalanschlussbeitrag und Fristversäumung bei Widerspruch

Beitragssatzung · Widerspruchsfrist · Wiedereinsetzung · Verschulden · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 8

Bei der Ermessensausübung im Rahmen einer Entscheidung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 6

Wird ein Bescheid, mit dem der ursprüngliche Bescheid aufgehoben wird, der aber hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 2

Ersatzzustellung gem. § 56 II VwGO i. V. m. § 180 Satz 2 ZPO

vermeidbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.01.2012

Dies beruht bereits darauf, dass die Antragstellerin die Klage 12 K 2961/11 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 12.01.2012

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Hamburg 5. Senat Gerichtsbescheid 12.01.2012 LS

Keine Umwidmung eines schlichten Änderungsantrages in Klage

Steuerrecht

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 11.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Vorschuss für die Beseitigung von Mängeln an einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 05.01.2012 LS

Die Schenkung seitens eines Heimbewohners umgeht das Verbot des § 14 Abs. 1 HeimG, wenn dem Beschenkten zur …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 29. Senat Beschluss 21.12.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2011 LS

Die fehlende Aufnahme der Folgesache aus dem Katalog des § 137 FamFG in den Entscheidungsverbund ist - nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2011

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für eine von ihm geleistete gutachterliche Tätigkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von den Beklagten die teilweise Rückzahlung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Darlegungslast bei Verweigerung eines Bewährungsaufstiegs

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 28

Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2011

§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen beim Verwaltungsgericht oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

ArbG Hamburg 16. Kammer Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer befristeten Teilzeitregelung, ersatzweise um die Verringerung …

Arbeitsrecht

BFH X. Senat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 1

Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle · Mitarbeiterüberwachung

Steuerrecht

LG Aachen Urteil 09.12.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.11.2011 LS

Kostenerstattungsanspruch nach SGB 10 § 111 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.11.2011

Die Stadt Köln hat der Beigeladenen den Aufgabenbereich Hochwasserschutz auf ihrem Stadtgebiet zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2011 zitiert von 2

Rotatorenmanschettensehnenruptur nach Fahrradunfall im Dienstweg

Dienstunfall · Berufskrankheit · Versorgungsanspruch · Sehnenruptur · Dienstweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 25.11.2011 zitiert von 2

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB und Fristbeginn

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs der Marke VW mit dem amtlichen Kennzeichen K-00 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 9

Geld- und Valorentransportversicherung

Begriff des Versicherungsfalls bei vertraglichem Verbot der … · Bindung an die Pflicht zur Anspruchserhebung gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 07.11.2011 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Generalunternehmers

Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit von …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Bereitschaftsdienst – Rettungssanitäter

DRK-TV-Ost

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Gestattet ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber, neben der regelmäßigen Arbeitszeit Bereitschaftsdienst …

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 22

Krankenversicherung – Hilfsmittel

Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem … · rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 27.10.2011

Außerordentliche Kündigung – Beiseiteschaffen eines Fitnessgeräts

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH II. Senat Beschluss 25.10.2011 LS

Keine Wiedereinsetzung bei möglicher Mitverursachung der Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.10.2011 zitiert von 2

Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 13.10.2011

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Kinderpornographie-Vorwürfe

außerordentliche Kündigung · Arbeitsverhältnisruhe · Sittenverstoß · Betriebsverfassungsrecht · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 07.10.2011

Bei der Klägerin handelt es sich um einen Tischlerei-Fachbetrieb

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 06.10.2011 LS

Wirksamkeit einer Pauschalabrede

Vereinbarung pauschaler Arbeitszeit mit einem Kraftfahrer · Lohnabrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 06.10.2011 LS zitiert von 2

Der die Folgesache Zugewinn vorbereitende Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB kann im Verbund als Stufenantrag …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger fordert in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der C GmbH & Co KG nach fristloser …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 28.09.2011

Mit Urteil des Landgerichts Ulm vom 25.02.2011 - 10 O 75/10 KfH - wurden die Beklagten Ziff. 1, Ziff. 2 und …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 27.09.2011 LS

Vertragsstrafe: Zustandekommen eines strafbewehrten Unterlassungsvertrages

Strafbemessung durch Urteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 26.09.2011 zitiert von 4

Die Klägerin beansprucht von den beiden in China ansässigen Beklagten aus einem Kooperationsvertrag vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 23.09.2011

Ob die Beklagte der Klägerin - zumindest aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Beschluss 22.09.2011

Anspruch auf mündliche Beantwortung der schriftlichen Anfrage eines Stadtratsmitglieds in öffentlicher …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger richtet sich mit seiner sofortigen Beschwerde dagegen, dass ihm mit Teilanerkenntnis- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 16. Kammer Urteil 21.09.2011

Außerordentliche Verdachtskündigung – Bewilligung fingierter Kredite und Auszahlung auf das eigene Konto

Kündigungsschutz bei Elternzeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.09.2011

Der Antragsteller streitet im gerichtlichen Eilverfahren gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt sowie einen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 25.08.2011

Die Klägerin macht rückständige Raten sowie Schadensersatz aus einem Leasingvertrag mit dem Beklagten geltend

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 25.08.2011

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Anlagegeschäfts über einen geschlossenen Immobilienfonds nach …

Zivilrecht