§ 187 BGB – Rechtsprechung (4.519 Entscheidungen) – Seite 88

OLG Karlsruhe Beschluss 26.04.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller, der Insolvenzverwalter einer Versicherungsnehmerin der Antragsgegnerin, bei der eine …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.04.2005 zitiert von 4

Mit seiner am 25.03.2004 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen …

Arbeitsrecht

AG Aachen Urteil 14.04.2005

Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus dem …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 12.04.2005

Im Juni 1978 zeigte die Fa

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.03.2005

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.03.2005 zitiert von 1

Die 1953 geborene Klägerin, von Beruf Lehrerin, unterhielt bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 11.03.2005 zitiert von 1

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Antragsfrist

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

AG Bad Oeynhausen Urteil 08.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.02.2005 LS

Hat ein Ehegatte am auf das Ende der Ehezeit gemäß § 1587 Abs. 2 BGB folgenden Monatsersten Geburtstag, so …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger, der für die Beklagte auf der Grundlage eines Projektvertrags vom 4.12.2002 bei deren Kunden B. H. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 21.02.2005 zitiert von 1

Die Beklagte verlangt, die Zwangsvollstreckung aus dem gegen sie ergangenen Versäumnisurteil des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2005 zitiert von 3

Der Kläger ist Verwalter der Wohnungseigentumsanlage E-Straße in F, die von der Beklagten im Jahre 1996 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.01.2005 zitiert von 1

Die in Schweden geschäftsansässige Klägerin stellt einen Arbeitsstuhl für Zahnärzte, einen sogenannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 18.01.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Vorschusses nach dem Nichtzustandekommen eines …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.12.2004 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat mit Beschluss vom 08.09.2004 die Bewilligung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 20.12.2004

In welcher Höhe die Beklagte dem Kläger Übergangsgeld gewähren muss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Die Parteien streiten um die Duldung der Zwangsvollstreckung in den hälftigen Miteigentumsanteil an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 14.12.2004

Ob der Beklagte den Antrag des Klägers auf Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1999 zu …

Steuerrecht

LG Bonn Urteil 07.12.2004

Die Klägerin, vertreten durch die L GmbH in C, für die wiederum der Zeuge u handelte, schloss am 06.02.2001 …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 25.11.2004

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 19.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks K.-----straße 28 in T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2004

Die Beklagte ist leistungsfrei, weil sie wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung wirksam von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 05.10.2004

Die Klägerin verlangt vom Beklagten als faktischem Geschäftsführer Schadensersatz wegen der Nichtabführung …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Beschluss 13.09.2004 LS

Anforderungen an den Gegenbeweis bei mehreren durch PZU zugestellten Schriftstücken.

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 08.09.2004

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren 3 K 137/04, ob die Antragstellerin als Gesamtrechtsnachfolgerin …

Steuerrecht

LAG Hamm Beschluss 03.09.2004 zitiert von 8

Das Arbeitsgericht Dortmund hat mit Beschluss vom 18.12.2003 -1 Ca 5171/99 - die PKH-Bewilligung vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die er im Zeitraum vom 24. April 1997 bis 18. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.08.2004 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 04.08.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz geltend

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anfechtung bzw. Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.07.2004 zitiert von 1

Zahlung von Insolvenzgeld (InsG)

Sozialrecht Abgeändert

SG Ulm Urteil 14.07.2004

Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld einschließlich hierauf entfallender Beträge gem. § 147a …

Sozialrecht

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.05.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer seitens der Beklagten als außerordentliche ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Frau F (* 13. Februar 1977) und deren Tochter F1 im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2004

Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 64 Abs. 1 BDG, § 3 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2004

Zahlungspflicht von Weihnachtsgeld und Lohnrückständen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2004

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubs-, Feiertags- und Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.02.2004

Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2004

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 436 - "B. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LSG NRW Urteil 18.02.2004

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) vom 05.03.2002 bis 30.06.2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 13.02.2004

Mit vorliegender Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2004

Der Kläger hat sie verspätet erhoben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Grund- und Teilurteil 30.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin macht als Branchenverband der - inzwischen auf drei fusionierten - dänischen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2004 LS zitiert von 4

Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist allein der von dem Verwaltungsgericht der Klägerin …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 21.01.2004 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

LG Kaiserslautern Urteil 16.01.2004

Der Beklagte wurde durch den zwischenzeitlich verstorbenen Gründungs- und Mehrheitsgesellschafter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.01.2004

Die Begründung des Zulassungsantrags ist entgegen § 124 a Abs. 4 Satz 4 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 3

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert