§ 187 BGB – Rechtsprechung (4.519 Entscheidungen) – Seite 89

LG Duisburg Urteil 04.12.2003 zitiert von 1

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 21.11.2003

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Insolvenzgeld

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 12.11.2003

Streitig ist die Zulässigkeit eines Einspruches gegen den Feststellungsbescheid 1999

Steuerrecht

VG Münster Urteil 28.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung zur Übernahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.09.2003

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum 01.04.2002 bis 09.02.2003 eine monatliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 09.09.2003

Die Beklagten sind der Klägerin nach dem Verkehrsunfall vom 24. 8. 2002 voll ersatzpflichtig

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 14.08.2003

Die Beklagte betreibt eine Partnervermittlung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er erst nach Ablauf der Begründungsfrist begründet …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

FG Köln Urteil 17.07.2003

Ob der Beklagte den Einspruch gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 01.07.2003 zitiert von 2

Atypische stille Gesellschaft

Unwirksamkeit des Beteiligungsvertrags auf Grund der Zusage … · Umfang und Berechnung des Schadensersatzanspruchs des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2003 LS

Zur Drei-Monats-Frist des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 15.05.2003 zitiert von 22

1. Im Dezember 2003 schrieb die Vergabestelle im Rahmen des Bauvorhabens „Sanierung der Fachklinik am H. …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.05.2003

Die Klägerin war im Streitjahr (1993) und auch 1995 an einer, aus zwei natürlichen Personen bestehenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung im Jahre 1994 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.03.2003 zitiert von 6

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten nur noch um die Weiterbeschäftigungs- bzw. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.03.2003

Die Parteien stehen u.a. als Anbieter von Internet-Zugängen miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.02.2003

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.02.2003 zitiert von 1

In welcher Höhe die Beklagte dem Kläger Übergangsgeld gewähren muss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 22.01.2003 LS

Für die Berechnung der Dauer der Probezeit ist § 187 Abs. 1 BGB maßgebend.

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.12.2002

Die Parteien stehen u.a. als Anbieter von Internet-Zugängen miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 06.12.2002

Beginn und die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Sozialrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 01.10.2002

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche der Frau

Zivilrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.09.2002 zitiert von 3

Abschleppen eines Falschparkers ohne vorherige Benachrichtigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2002 zitiert von 4

Der Kläger zu 1. ist am 20. Mai 1951 in E. in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 11.09.2002

VK Lüneburg – 203-VgK-17/2002

VG Braunschweig Urteil 24.07.2002 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an eine Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftsunterkunft.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.07.2002

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 05.06.2002

Streitig ist der Umfang der Festsetzung von Eigenheimzulage

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1) ist als Aktionärin am Grundkapital der Beklagten in Höhe von 105.000.000,00 DM, eingeteilt …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Am 17. Juni 1997 stellte der Beklagte bei der Klägerin einen Leasingantrag über einen PKW Porsche Boxter zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 30.04.2002

Wirksamkeit eines Stellplatzmietvertrages über 40 Stellplätze auf dem Grundstück der erbbauberechtigten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 04.04.2002

Die Wiedergabe des Tatbestandes entfällt nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, weil ein Rechtsmittel gegen das …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 14.03.2002

Die Parteien streiten um die Auszahlung eines Guthabens nach einem Erbfall

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.02.2002

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nienburg (Weser) Urteil 23.01.2002

Die Parteien streiten um die Verringerung und Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.01.2002 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2002

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 20.12.2001

LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 20.12.2001

Die Parteien waren Parteien des vor dem Landgericht Düsseldorf geführten Verfahrens 4 O 398/99, in welchem …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2001 LS zitiert von 9

Eine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten ist mit dem hergebrachten Grundsatz ( Art. 33 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.12.2001

Die Klägerin hat nämlich die Rechtsmittelfrist des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 11

Anbieterin von Sprachtelefondienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 06.12.2001 zitiert von 3

Die Parteien streiten in zweiter Instanz im Wesentlichen über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2001 zitiert von 2

Ob die im Werk der Klägerin bei der Produktion von Titandixiod anfallende 23 %ige Schwefelsäure (sog. "L. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.11.2001

T a t b e s t a n d: Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. die Beförderung von Briefen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.10.2001 LS

StGH Wiesbaden: Unbegründete Grundrechtsklage – Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.09.2001

Der Kläger ist seit dem 01.07.1977 als Sachbearbeiter in der "Pannenhilfe X." beim Beklagten bzw. dessen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.09.2001

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens sowie Zahlung nach den Grundsätzen …

Zivilrecht Abgeändert