unzulässige Beschwerde wegen Versäumnis der Beschwerdefrist · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 187f BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 187f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
254 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
keine Ausschlussfrist nach § 111 SGB 10 · vierjährige Verjährungsfrist
Sozialrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verzögerungen der Briefbeförderung dürfen Bürgern nicht als … · Vertrauen in die für den Normalfall festgelegten … · Vertreter bzw. Anmelder war ohne Verschulden gehindert, die … · Glaubhaftmachung in der Beschwerdeinstanz durch …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Keine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Auflösungsantrag
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BImSchV 32) beim Betrieb von Geräten und Maschinen …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Postlaufzeit · kein Sorgfaltspflichtverstoß · Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt · Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Postlaufzeit · kein Sorgfaltspflichtverstoß · Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt · Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 250,00 EUR wegen …
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht