Urteile zu § 188 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

3.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 188 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.251 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss LS
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

sachlicher Grund aufgrund Zustimmungsverweigerung des … · Wahrung der Zustimmungsverweigerungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

„Neuschwansteiner“ · fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltebedürftigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Gerichtsbescheid
Zulässigkeit der Klage

Widerspruchsfrist und Durchführung des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen