§ 1896 BGB – Rechtsprechung (776 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Köln Beschluss 09.07.2004

Die zulässige weitere Beschwerde hat wegen der Betreuerauswahl einen vorläufigen Teilerfolg

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.06.2004

Durch Beschluss des Notariats - Vormundschaftsgericht - Esslingen vom 10.10.2003 ist der Antragsteller zum …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.06.2004 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 VwGO für eine …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.06.2004 zitiert von 1

Die Rechtsmittel sind zulässig und insoweit begründet, als sie zur Zurückverweisung der Sache an das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 03.05.2004

Die inzwischen 77 Jahre alte Betroffene lebt zusammen mit ihrer 20jährigen Enkelin, der Beschwerdeführerin zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.04.2004

Für den Betroffenen wurde auf seine Anregung hin mit Beschluss des Amtsgerichts – Vormundschaftsgericht – vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 24.03.2004

Der im Jahr 1961 geborene Betroffene hat für sich die Einrichtung einer "Betreuung zur Geltendmachung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.03.2004 zitiert von 1

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Wirksamkeitszweifel hinsichtlich der öffentlichen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 24.11.2003

Mit Schreiben vom 13.01.2003 hat der Bruder des Betroffenen die Einrichtung einer Betreuung für einen Antrag …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.11.2003

Bei der Beklagten besteht nach fachärztlicher Diagnose eine manisch-depressive Psychose

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 16.10.2003 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gewerblich tätig ist und deshalb ab dem 1. Januar 2001 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2003 zitiert von 7

Gegen den am 7. Juli 1923 geborenen Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Herne vom 13. Februar 2003 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 29.05.2003 LS

1) Aus der Subsidiarität der Betreuung folgt, dass vor einer etwaigen Erweiterung des Aufgabenkreises des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2003 zitiert von 2

Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.04.2003

Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist gemäß §§ 29 Abs. 4, 27 Abs. 2, 20 a Abs. 1 Satz 2, 13 a …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.03.2003 LS

Ohne weitere Anhaltspunkte kann alleine aus einem etwa 8 Monate nach Testamentserrichtung erstatteten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.11.2002

Der Beteiligte zu 2. ist mit Beschluß vom 10. Ju-li 1992, mit dem das Amtsgericht Gummersbach die am 21. …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.10.2002

Die Betroffene besuchte ab dem Jahre 1994 als Austauschschülerin eine High School in den USA

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 30.08.2002

Das Vormundschaftsgericht hat für den Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 15.07.2002 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Abbruchverfügung der Beklagten vom 25. November 1998, mit der seiner im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 29.04.2002

Das Vormundschaftsgericht hat für den Betroffenen eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis "Sorge für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2001

Der Beteiligte zu 2. wendet sich mit seinem formgerecht zu Protokoll der Rechtspflegerin der Geschäftsstelle …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.2001

Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung stand ( §§ 27 FGG, 550 ZPO )

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2001

Die weitere Beschwerde des Betroffenen ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2001 LS zitiert von 1

Bei der Bewilligung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt gibt es einen Vorrang der Geldleistung nicht.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.06.2001

Mit Schreiben vom 06.12.1999 an das Amtsgericht hatte die Westfälische Klinik für Psychiatrie und …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 02.04.2001

Aufgrund einer Anregung des behandelnden Arztes hat das Vormundschaftsgericht mit Beschluss vom 27.6.2000 im …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.03.2001

Die Beteiligten streiten darum, ob für den Kläger nach Beendigung der Familienversicherung wirksam eine …

Sozialrecht

LG Hildesheim Urteil 07.02.2001

Der am 27. April 1940 geborene Kläger war im l Polizeidirektors (Besoldungsgruppe A 15)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2001

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten als seinem Betreuer Schadensersatzansprüche wegen der Unterbringung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.01.2001

Der Betroffene führt eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten, in denen er sich selbst vertritt und durch den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.12.2000

Die Betroffene erteilte im Jahre 1994, nachdem sie einen Schlaganfall erlitten hatte, ihrer Nichte, der …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 18.10.2000

Mit Beschluß vom 25.01.2000 genehmigte das Vormundschaftsgericht, der damals noch nicht unter Betreuung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.09.2000

Die weitere Beschwerde ist nach ihrer Begründung dahin auszulegen, dass der Beteiligte zu 2. sich nicht mehr …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2000 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer ist der frühere Betreuer der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.09.2000

Die Betroffene ist Kriegerwitwe und erhält neben einer Altersrente des Postrentendienstes eine Rente nach dem …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 28.06.2000 LS

Eine Abschiebungsandrohung ist in analoger Anwendung des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG rechtswidrig, wenn in ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Landau der Pfalz Beschluss 20.06.2000

Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Landau hat mit Beschluss vom 16.11.1999 für Frau L. S. Betreuung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.04.2000

Durch Beschluss vom 19.1.2000 ordnete das Amtsgericht für die Betroffene Betreuung an mit dem Aufgabenkreis …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.2000

Der Kläger ist seit 01.06.1995 Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 09.08.1994 verstorbenen C.J

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 13.03.2000

Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 14. September

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.02.2000

Das erst nach Ablauf der Frist für die sofortige weitere Beschwerde eingelegte Rechtsmittel der Betroffenen …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 15.02.2000

Der Beteiligte zu 1., ein anerkannter Betreuungsverein, hat am 31.08.1999 beantragt, für die Mühewaltung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.08.1999 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 19.03.1998 zum Betreuer für die …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 23.08.1999 LS

Gebühr bei Anordnung der Dauerbetreuung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.07.1999

Die Betroffene, die seit 1988 zunächst unter Vormundschaft, später unter Betreuung gestanden hat, wendet sich …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 28.07.1999 LS

Überprüfung rechtskräftiger Entscheidungen auf eine Gegenvorstellung hin

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.06.1999 zitiert von 1

"Ich bitte den Notar, dem Bevollmächtigten sofort eine Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen, weitere …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 28.06.1999 LS

Überwachungsbetreuung

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 09.06.1999 zitiert von 1

Die mittlerweile 67jährige Betroffene ist seit dem Jahr 1991 schwerstpflegebedürftig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen