§ 1896 BGB – Rechtsprechung (776 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Schleswig Beschluss 13.02.2008 zitiert von 1

Am 6.06.2006 hatte die Betroffen, die an einer Demenz leidet, einen Unfall, infolge dessen sie einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.12.2007 LS

Betreuung: Einholung eines Sachverständigengutachtens über Betreuungsbedarf durch das Beschwerdegericht

Pflicht zur Überlassung des Gutachtens und zur persönlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 07.11.2007

Zwangshebung des Zugangs zu betreutem Wohnhaus

Betreuungsrecht · Wohnungszugang · Vermögenssorge · Zwangsvollstreckung · Betreuerbefugnis

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 22.10.2007

Mit notarieller Erklärung vom 05.09.2002 (UR-Nr. 1309/2002 des Notars Dr. R. Wolf, Kleve) erteilte der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 04.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Beklagten zur Erstattung von Kosten, die der Kläger für die am … …

Verwaltungsrecht

LG Essen Beschluss 21.09.2007

Die Beteiligten zu 2) und 3) sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.09.2007 zitiert von 3

Die weitere Beschwerde der Betroffenen gegen die Anordnung der vorläufigen Betreuung ist nach den §§ 27, 29 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 18.07.2007

Am 10.11.2005 erteilte die Betroffene den Herren T und P aus B eine Vorsorgevollmacht für den Fall, dass sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 27.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Alleinerbe der am 06.10.1998 verstorbenen S. (Erblasserin), für die vor ihrem Tode eine …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 20.06.2007

Der Betroffene leidet an einer schizoaffektiven Psychose

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2007 zitiert von 2

Der Untergebrachte ist durch das Landgericht Paderborn am 24. Januar 1991 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …

Strafrecht

OLG Schleswig Beschluss 19.04.2007

Aufhebung der Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt bei Schädel-Hirn-Trauma

Betreuungsrecht · Einwilligungsvorbehalt · Vermögenssorge · Betreuerpflichten · Selbstbestimmung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 15.03.2007 zitiert von 1

Die 89-jährige Betroffene, die zunehmend an vasculärer Demenz leidet, lebt seit 1984 mit der Beteiligten zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 31.01.2007

Die Betroffene steht seit dem Jahr 1993 unter Betreuung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückübertragung des Grundstücks in <Ortsbezeichnung>, <Straßenname>, in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2006

Gegen die Betroffene ist bei der Zivilprozessabteilung des Amtsgerichts Herford ein Klageverfahren wegen der …

Familienrecht

OLG Schleswig Beschluss 07.11.2006

Die Betroffene lebt mit ihrem 58-jährigen Sohn M………….zusammen in einer Wohnung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.11.2006

Für die Betreute wurde am 12.11.2005 Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögensangelegenheiten, Vertretung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.11.2006

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27 Abs. 1, 546 ZPO)

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 26.10.2006

Der Sozialpsychiatrische Dienst des Kreises Heinsberg beantragte in Absprache mit der Betroffenen die …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.09.2006

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch Vereinsbetreuer …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Beschluss 04.09.2006

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO aus einem vollstreckbaren Vergleich des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2006 LS zitiert von 1

Hat das Finanzamt nach einer in 2003 durchgeführten Außenprüfung für die Veranlagungszeiträume 1997 bis 2000 …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 16.08.2006

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch so genannte …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 16.08.2006

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch sogenannte …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2006

Freispruch vom Vorwurf des Betruges

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 03.04.2006

Das Rechtsmittel der Betroffenen ist, soweit es sich gegen die Anordnung der rechtlichen Betreuung richtet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Waldshut-Tiengen Beschluss 20.02.2006

Für die Betroffene besteht seit 11.01.1999 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögenssorge …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.02.2006 LS

Betreuungsverlängerung: Maßstab für die Auswahl des Betreuers

Vorschlag des Betroffenen zur Person

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.01.2006

In der Sache führt sie erneut zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 21.11.2005

In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.11.2005

Die Beteiligten streiten noch über die Notwendigkeit einer Kontrollbetreuung für vermögensrechtliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 02.11.2005

Die Betroffene begehrt die Einrichtung einer Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.10.2005 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Verweigerung der Eintragung einer Grundstücksumschreibung wegen Geschäftsunfähigkeit des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.07.2005 LS

Von der Einrichtung einer Betreuung ist abzusehen, wenn die Angelegenheiten der Betroffenen durch einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel Beschluss 22.07.2005

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die von der Betroffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.06.2005 zitiert von 1

In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.05.2005 zitiert von 1

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist für die Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens gemäß §§ …

Zivilrecht

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 03.03.2005

Der am 00.00.1928 geborene Kläger ist bei der Beklagten gegen Krankheit versichert

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.02.2005

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2005

Die Beschwerdeführerin, die Tochter des Betroffenen, hat am 14.07.2000 angeregt, eine Betreuung für ihren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.02.2005

In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 02.02.2005

Mit Beschluss vom 21.09.2004 hatte das Amtsgericht Leverkusen die für die Betroffene eingerichtete Betreuung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.12.2004

Das Rechtsmittel des Betroffenen ist als weitere Beschwerde (§ 27 Abs. 1 FGG) gegen die Anordnung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.11.2004 zitiert von 5

Die am 11.09.1917 geborene Antragstellerin ist pflegebedürftig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.09.2004

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im folgenden: Beschwerdeführer) beabsichtigt, ein Beschwerdeverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.09.2004

Betreuung: Notwendige Feststellungen bei Einrichtung einer Zwangsbetreuung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2004 zitiert von 6

Die Kläger, die von miteinander verheiratet waren, sind die Eltern des am geborenen Kindes N.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.07.2004

Betreuungsverfahren: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung eines Hausgrundstückes gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen