§ 1896 BGB – Rechtsprechung (776 Entscheidungen) – Seite 7

AG Duisburg-Hamborn Beschluss 12.04.2017

Die Entscheidung zur Unterbringung beruht auf §§ 1906 Abs. 1 Nr. 1, 1846 BGB

Familienrecht

LG Bielefeld Beschluss 11.04.2017

Erweiterung der Betreuung bei bipolaren Affektpsychose

Betreuungsrecht · Einwilligungsvorbehalt · Psychische Erkrankung · Postverkehr · Vermögenssorge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 29.03.2017

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch der Klägerin auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 28.03.2017 LS

Kostenbescheid für ordnungsbehördliche Verfügung (Facebook-Party)

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.03.2017 LS zitiert von 2

Betreuerbestellung für bestimmte Aufgabenkreise

Beurteilung des Betreuungsbedarfs des Betroffenen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 17.03.2017

Die Betroffene steht seit 2004 wegen einer intellektuellen Minderbegabung und einer geistig-seelisch …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 16.03.2017

Zwangsversteigerung: Versagung des Zuschlags wegen Suizidgefährdung des Vollstreckungsschuldners

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 16.03.2017

Die im Jahre 1931 geborene Betroffene wanderte mit ihrem damaligen Lebensgefährten und zwischenzeitlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Beschluss 14.03.2017 zitiert von 1

Die Schwester des Betroffenen hat mit Schreiben vom 13.09.2016 die Einrichtung einer Betreuung für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 03.03.2017 LS

Eine Kontrollbetreuung gemäß § 1896 Abs. 3 BGB kann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2017

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Bestellung und Auswahl eines Verfahrenspflegers in einem - noch …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.02.2017 LS zitiert von 6

Betreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl

inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Beschluss 13.02.2017

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Schwelm vom 16.08.2016 und 02.09.2016 werden dahingehend abgeändert, dass für …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Neuss Beschluss 31.01.2017

Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch, so dass nicht abzuhelfen war, sondern die …

Familienrecht

LG Bielefeld Beschluss 18.01.2017

Der Betroffene wendet sich gegen die Einrichtung einer Betreuung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 13.01.2017

Zulässigkeit einer Drittfeststellungsklage

Rechtliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 12.01.2017

Streitig ist, ob die Klägerin steuerbare Leistungen gegen Entgelt gegenüber ihren Gesellschaftern erbracht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.01.2017 zitiert von 4

Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen

Geschäftswertbemessung im Verfahren gegen die Erweiterung …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 6

Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Beschluss 05.01.2017

Für den heute 41-jährigen Betroffenen war bereits im November 2009 eine gesetzliche Betreuung angeordnet …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 23.12.2016

Bereits im Frühjahr 2003 regte die Betreuungsstelle der Stadt C beim Amtsgericht für den Betroffenen eine …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Dortmund 1. Zivilkammer Beschluss 22.12.2016

Der Kläger hat unter dem 21.09.2011 Beschlussanfechtungsklage gegen die TOP 3 – 7, 11, 16, 17 …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Dortmund 1. Zivilkammer Beschluss 22.12.2016

Der Kläger hat unter dem 21.09.2009 Beschlussanfechtungsklage gegen die TOP 3 1, 3, 4, 5, 7 und 11 der …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Dortmund 1. Zivilkammer Beschluss 22.12.2016

Die Kläger haben unter dem 28.06.2012 Beschlussanfechtungsklage gegen die TOP 2 u. 5 der …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Dortmund 1. Zivilkammer Beschluss 22.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger hat unter dem 10.01.2012 Beschlussanfechtungsklage gegen die TOP 2, 3, 4 u. 6 der …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Fulda Beschluss 15.12.2016

Der am 1938 geborene Betroffene war verheiratet mit der inzwischen verstorbenen und lebte mit ihr im …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Fulda Zivilabteilung Beschluss 15.12.2016

Der am <Tag1> 1938 geborene Betroffene war verheiratet mit der inzwischen verstorbenen <Vorname1> <Ehename1> …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016 LS zitiert von 4

Betreuungssache: Aufhebung einer Betreuung bei fehlender Eignung eines von dem Betroffenen mit freiem Willen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016 LS zitiert von 6

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Einwilligung des Betreuers bei einer geringfügige Angelegenheiten des …

Verhältnismäßigkeit eines qualifizierten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.11.2016 LS zitiert von 1

Betreuungssache: Qualifikation des mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Neuss 116. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 21.11.2016

Der Betroffene lehnt die Einrichtung einer Betreuung ab

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.11.2016

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.11.2016

Prozessfähigkeit in einem Petitionsverfahren

Verwaltungsrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Beschluss 02.11.2016

Langfristige geschlossene Unterbringung bei paranoider Schizophrenie

Betreuungsrecht · geschlossene Unterbringung · Psychiatrierecht · Verfahrensfehler · Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 01.11.2016

Vergütung der Umgangspflegerin vor Bestellung

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.10.2016

Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 1

Betreuungssache: Anordnung der Betreuung aufgrund einer Verdachtsdiagnose des Sachverständigen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts nach § 173 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.10.2016 LS zitiert von 1

Betreuungssache: Betreuungsvoraussetzungen bei Einrichtung und Fortsetzung einer Betreuung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.10.2016 LS zitiert von 9

Betreuungssache: Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 3

Betreuungssache: Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen einen die Einrichtung einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Beschluss 12.10.2016

Betreuerbestellung: Erforderlichkeit einer Betreuung

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Ludwigsburg Beschluss 30.09.2016 LS

Betreuungsverfahren: Bestellung eines besonderen Betreuers für die Entscheidung über die Beendigung …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 29.09.2016

Der Kläger begehrt im vorliegenden Klage- und Berufungsverfahren die Feststellung eines von ihm erlittenen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 29.09.2016

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

ehrenamtlicher Betreuer · sachlicher Zusammenhang · Handlungen der Rechtsfürsorge · Vergleichsmaßstab: rechtliche, hypothetisch …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Bonn Beschluss 22.09.2016

AufenthaltsbestimmungGesundheitsfürsorgeRegelung des PostverkehrsVermögensangelegenheitenVertretung gegenüber …

Zivilrecht

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 21.09.2016 LS

Vergütungsanspruch eines Sachverständigen für ein ärztliches Zeugnis nach § 281 FamFG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 2

Betreuungsaufhebung: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten über die Betreuungsvoraussetzungen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 01.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien über die normgerechte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen