Versterben des Beigeladenen während des … · Erledigung des Rechtsmittels · Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung · notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters bei noch nicht …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 1902 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
230 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1902 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
230 Entscheidungen
Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Betreuers zur …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Der Verfügungskläger leidet seit früher Jugend unter einer schweren Intelligenzminderung und einer …
Delikts- und Haftungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Darlegungs- und Beweislast · Verwirkung der Klageerhebung · schwerbehinderter Arbeitnehmer
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Nachweis der Wirksamkeit der Eintragungsbewilligung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Abwesenheit des rechtlichen Betreuers bei der mündlichen … · Beachtung der gesetzlichen Vertretung bei der …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe
Sozialrecht Abgeändert
Prozessunfähigkeit
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Gerichtsbescheid · Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung … · Heilung von Zustellungsmängeln
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Nichtigkeitsklage bei Vertretung eines Ehegatten durch …
Familienrecht
Verwaltungsrecht
Zuständigkeitsklärung · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines … · sozialgerichtliches Verfahren · notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Betreuungsbedarf eines psychisch kranken Betroffenen mit … · Entbehrlichkeit einer persönlichen Anhörung des Betroffenen …
Familienrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Betreuung: Notwendigkeit der Einrichtung einer Betreuung bei verweigerter Mitwirkung des Betroffenen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung mit den …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
arglistige Täuschung · Betreuung · Opportunitätsquerulanz · Prozessfähigkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen