Urteile zu § 1908i BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

618 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1908i BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

618 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil

ehrenamtlicher Betreuer · sachlicher Zusammenhang · Handlungen der Rechtsfürsorge · Vergleichsmaßstab: rechtliche, hypothetisch …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS zitiert von 1

Werkstatt für behinderte Menschen · Anspruch von Werkstattbeschäftigten auf … · angepasster Arbeitsstuhl als technische Arbeitshilfe im … · Leistungspflicht des Trägers der Eingliederungshilfe

Sozialrecht Abgeändert
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4

Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des Todes …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10

Vergütung für Zeitraum zwischen Ablauf der vorläufigen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1

Dauer einer vorläufigen Betreuerbestellung · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei fehlender …

Familienrecht Aufgehoben
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9

Beschwerde des Vertragspartners gegen einen … · Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen · erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch … · Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur Entgegennahme der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

Persönliches Budget · Höhe · individuell festgestellter Bedarf · fehlende Kosten- bzw Verwendungsnachweise

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3

Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen nach …

Familienrecht Aufgehoben