Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 1922 BGB – Seite 10
Bürgerliches Gesetzbuch
1.611 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1922 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.611 Entscheidungen
Hilfebedürftigkeit · Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · Unverwertbarkeit wegen angeordneter …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Beachtung eines Verstoßes gegen die Fristenregelungen im … · Korrektur von Verwaltungsakten gegenüber Erben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Bankautomatenmissbrauch
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
deutsch-chinesischer Erbfall
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zumutbarkeit der Kostentragung · Berücksichtigung nachgezahlten Pflegegeldes
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung
Steuerrecht Aufgehoben
Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit durch …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erlöschen der Geldleistungen gem § 59 S 2 SGB 1 · nicht anhängiges Verwaltungsverfahren im Zeitpunkt des Todes · Auslegung · Gesetzesmaterialien
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Übernahme von Bestattungskosten · Verpflichteter · Ausschlagung der Erbschaft · öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 118 Abs 4 S 1 Alt 2 … · Gleichrangigkeit der Erstattungsansprüche nach § 118 Abs 4 …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer … · Todesfallleistung · betriebliche Hinterbliebenenversorgung · Einbeziehung des Hinterbliebenen als Bezugsberechtigter in …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
EU-ErbVO · Nachlassspaltung · Grundbuchrecht · Erbschein · Zuständigkeit
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht