Urteile zu § 1922 BGB – Seite 9

Bürgerliches Gesetzbuch

1.611 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1922 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.611 Entscheidungen

BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 47
Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung

Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls · Versterben des Klägers während des Klageverfahrens · Fortführung der Klage durch die Witwe als … · Klagebefugnis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Befristung – sachlicher Grund

Eigenart der Arbeitsleistung · Zweckbefristung · auflösende Bedingung · Tod des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss
Recht zur Totenfürsorge

Befugnis zur Pflege und Gestaltung einer Grabstätte · Festlegung des Totenfürsorgeberechtigten durch den …

Zivilrecht
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Krankenversicherung – Krankengeld

Weiterbewilligung · verspäteter Arzt-Patienten-Kontakt nach Ablauf einer … · Zurechnung · Irrtum des Versicherten hinsichtlich des Enddatums der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

stationäre Unterbringung · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger · Übernahme ungedeckter Heimkosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen