Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 1922 BGB – Seite 14
Bürgerliches Gesetzbuch
1.612 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1922 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.612 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erbhaftung · Niederschlagswassergebühr · Abgabenrecht · Gesamtschuld · Prozesskostenhilfe
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
angemessene Kosten · arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente · Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und … · kein Abschlag in Höhe eines fiktiven …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
kein Erlöschen der Erbschaftsteuerschuld ohne Herausgabe …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Anträge zurückgewiesen
Unmöglichkeit des Nachweises der groben Fahrlässigkeit des …
Sozialrecht Aufgehoben
Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius im …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Fortführung des Rechtsstreits nach dem Tod des Versicherten · keine Klagebefugnis der Erben · Nicht-)Vorliegen eines Verwaltungsverfahrens mit Bezug auf …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwirkung der Ausgleichszahlung aufgrund Zeitablaufs · Erfordernis eines besonderen Umstandsmoments · Verwirkung nur der Einzelansprüche aus dem Stammrecht
Familienrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen
Abtretung von Grundschuld und Forderung bei Zahlung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Schmerzensgeld · Gesamtschuld · Schadensersatz · Drittschutz · medizinische Behandlungsfehler
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · Zeitpunkt des Erbfalls während des Leistungsbezugs · Zufluss der Geldmittel erst nach längerer Unterbrechung des …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Mord · Brandstiftung · Adhäsionsantrag · Schadensersatz · Sicherungsverwahrung
Strafrecht