Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 1922 BGB – Seite 17
Bürgerliches Gesetzbuch
1.612 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1922 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.612 Entscheidungen
Zivilrecht
Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten
Strafrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Strafrecht
Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch · Besteuerung mehrerer Erwerbe in einem Bescheid
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten … · Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verjährung des - abgetretenen - Freistellungsanspruchs des …
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
selbstbeschaffte Leistung · analoge Anwendung des § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 · Zulässigkeit der Sozialdatenübermittlung durch Trägerin der … · Prüfung der Hilflosigkeit der Versicherten und der …
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
10-Jahres-Zeitraum · zu erstattende Kosten · Übersteigen des Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs … · maßgeblicher Zeitpunkt
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes
Arbeitsrecht
Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen
Arbeitsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Aussetzung einer kapitalmarktrechtlichen Streitigkeit bei … · hinreichende Individualisierung des geltend gemachten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Übergang des Leasingvertrags auf einen Minderjährigen als … · Ausgleichsanspruch des Leasinggebers nach Vertragskündigung
Zivilrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftsanspruch des überlebenden Ehegatten zur …
Familienrecht Abgeändert
Anspruch auf Vertragsanpassung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Abgrenzung von Einkommen und Vermögen · Erbschaft · Aufteilung auf sechs Monate
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anspruchsüberleitung auf den Sozialhilfeträger · Ausschluss der Notbedarfseinrede
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erstellung und Vorlage eines …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Antragsfrist für Beihilfeanträge · originärer Beihilfeanspruch der Hinterbliebenen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Mietzuschuss · Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Zivilrecht Abgeändert
familiäre Vermögensübertragung · Mietvertrag · zinsloser Darlehensvertrag · Nutzungsentgelt · Schenkungsversprechen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Beratungshilfe · Vergütungsanspruch · Verjährung · Nachlassverbindlichkeiten · RVG
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfeverfahren: Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei unbedingter Klageerhebung
Zivilrecht Abgeändert
Schmerzensgeldbemessung · Ersatzfähigkeit von Beerdigungskosten · Pflichten eines Operateurs
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Kosten des Beigeladenen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Kosten des Beigeladenen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen