Urteile zu § 1922 BGB – Seite 20

Bürgerliches Gesetzbuch

1.612 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1922 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.612 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 38

Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den … · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Aufgehoben
VGH Hessen 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Verwaltungsrecht
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 6

bayerisches Landesblindengeld · Revisibilität von Landesrecht · ungleiche Landesgesetze im föderalistischen System · Gleichheitssatz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2

Glaubhaftmachung des unbekannten Gläubigers

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH II. Senat Beschluss LS zitiert von 4

Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder … · keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage · Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen … · ordnungsgemäße Prozessvollmacht

Steuerrecht