Urteile zu § 1922 BGB – Seite 24

Bürgerliches Gesetzbuch

1.613 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1922 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.613 Entscheidungen

VG Saarland 6. Kammer Urteil LS zitiert von 4

Verfristung des Beihilfeantrags · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verfristung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 64

Abgrenzung von Einkommen und Vermögen · Erbschaft · Berücksichtigung als Einkommen bei Erbfall nach … · Anrechnung ab Zufluss des Geldbetrages aus der Erbschaft

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Schleswig Urteil zitiert von 1
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
OLG 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2

Straftatbestände im Zusammenhang mit der Entwendung von … · Voraussetzungen der Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 77

Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben