Urteile zu § 1922 BGB – Seite 23

Bürgerliches Gesetzbuch

1.613 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1922 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.613 Entscheidungen

ArbG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss
Wegfall der Gebührenpflicht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · einmalige Einnahme · Verteilzeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
KG 8. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Wohnsitzanspruch eines Mitglieds einer Adelsfamilie

Herausgabeanspruch bei Inbesitznahme der … · Anspruch auf Versorgungsleistungen nach Abschaffung des … · Übergang der Verbindlichkeit des Vermögensnachfolgers auf … · Eintritt des Versorgungsanspruchs gegen den Nachlass nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Verletzung rechtlichen Gehörs

Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Magdeburg 5. Kammer Urteil LS
Wiederaufnahme des Verfahrens

Rücknahme des Bescheides · Anspruch eines (Nach-)Erben auf Ausgleichsleistungen

Verwaltungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erbenhaftung · Ersatzanspruch des Grundsicherungsträgers · Geltendmachung der Gesamtforderung bei nur einem Erben … · Verjährungshemmung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Pflichtteilsanspruchs aus Erbschaft · Abgrenzung der Rücknahme von der Aufhebung eines … · Verletzung der Anhörungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben
KG 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 5
Betrug durch Unterlassen

Pflicht eines Erben zur Anzeige des Todes des Erblassers …

Strafrecht Beschwerde verworfen