§ 1922 BGB – Rechtsprechung (1.613 Entscheidungen) – Seite 28

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.11.2008 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist insbesondere streitig, ob eine dem Antragsteller zugeflossene Erbschaft als …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.11.2008

Als Rechtsnachfolger ihrer am 00.00.2005 verstorbenen Mutter verfolgen die Kläger deren Witwenrentenanspruch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.10.2008

Fälligkeit von Sozialleistungen

Pflegegeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2008

Die Kläger beanspruchen als Erben des am 07.10.2007 verstorbenen S. L. Invaliditätsleistungen aus einem von …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 26.09.2008 LS

Antragsfrist für Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Erben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel Zivilkammer Urteil 17.09.2008

Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Großvaters von der Beklagten Zahlung von Beträgen, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.08.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des I, der mit der am 31.12.2003 verstorbenen Tochter der …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2008

Die gemäß §§127 Abs. 2 S. 2, 1. Altn., 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO an sich statthafte und auch im Übrigen …

Miet- und Kaufrecht

LG Detmold Beschluss 25.07.2008

Zu Recht hat das Amtsgericht die Erinnerung der Beteiligten zu 1.) und 2.) gegen die Kostenrechnung Nr. …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.07.2008 LS zitiert von 8

Kommt es bei einer von drei Stuhlproben zu einer positiven Hämokultfeststellung, so handelt der Arzt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2008

Die Parteien waren in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Januar 1996 Gesellschafter einer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Entscheidung 02.06.2008 zitiert von 1

Die Kläger machen als gesetzliche Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis gegen die Beklagten als …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 29.05.2008

Streitig ist die Höhe eines Aufgabegewinns bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2008

Die Kläger in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem am 27. Mai 1999 verstorbenen Vater und ehemaligen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.04.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V. m. § 313a Abs. 1 Satz 1 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.04.2008

A. Die Parteien streiten über Sondervergütung

Arbeitsrecht

FG Köln Urteil 23.01.2008

Streitig ist, ob von der Klägerin geltend gemachten Schuldzinsen und eine weitere Absetzung für Abnutzung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob ein von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gehaltenes Grundstück im Nachlass mit …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 1

Keine Überprüfung der Vereinbarkeit des § 18a Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 AuslInvestmG mit höherrangigem Recht auf …

Steuerrecht

LG Paderborn Urteil 14.01.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungs-ansprüche geltend

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Räumung und Herausgabe einer Garage

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2007 zitiert von 17

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung des Landratsamts H., mit der ihr bezogen auf das Grundstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 07.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist der Bruder und Alleinerbe der am 11.8.2006 verstorbenen A, die als Landesbeamtin mit einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Testamentsvollstreckerin über den Nachlass des am 28. Oktober 2003 verstorbenen B1 (im …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Inanspruchnahme als Erben auf die Rückzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 12.11.2007 LS

Tarifliche Rentenbeihilfe – verminderte Erwerbsfähigkeit

Vererbbarkeit des Beihilfeanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2007

Die Klägerinnen sind die Erben des am 28.01.2003 verstorbenen G… F… (nachfolgend: Patient)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 08.11.2007

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht auch insoweit gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2007

Die Parteien waren miteinander verheiratet und trennten sich im Jahre 1998

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.10.2007

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen Bescheide, welche die einheitliche Feststellung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.10.2007

Rückerstattungsanspruch bei Darlehensvertrag mit finanzieller Überforderung

Sittenwidrigkeit · Darlehensvertrag · bereicherungsrechtlicher Anspruch · § 138 BGB · Vertragsfreiheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.10.2007 zitiert von 7

Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, fechten mehrere in der Hauptversammlung der Beklagten am 14.7.2006 …

Gesellschaftsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 02.10.2007 LS

Betriebliche Altersversorgung – Einrede der Nachlasserschöpfung

Erbenhaftung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2007

Die am 02.04.19.. geborene Klägerin ist aufgrund Testaments vom 26.01.19

Gesellschaftsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 20.09.2007

Der Kläger unterhält bei der Allianz-Versicherungs-Aktiengesellschaft seit dem 01.10.2001 auf der Grundlage …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 11.09.2007

Streitig ist, ob eine Erbschaft beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Vermögen oder Einkommen zu …

Sozialrecht

VG Minden Urteil 23.08.2007 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke H3.--- Straße 34, T3

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 15.08.2007

Die Klägerin hat gemäß Mahnbescheid vom 30.08.2005 eine Vergütung für die Bereitstellung und Nutzung eines …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Erstattungsklage für Kosten der 24-stündigen Beatmungspflege bei Krankheitskostenversicherung

Krankheitskostenversicherung · Beatmungspflege · Tarifauslegung · Erstattungspflicht · Pflegepflichtversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 27.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Alleinerbe der am 06.10.1998 verstorbenen S. (Erblasserin), für die vor ihrem Tode eine …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.06.2007

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie Gesellschafterin der Beklagten zu 1) mit einem …

Gesellschaftsrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend

Zivilrecht

FG Münster Urteil 22.05.2007

Ob es im Rahmen einer Erbauseinandersetzung zu einer Entnahme eines Betriebsgrundstücks gekommen ist

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.05.2007

Mit notariell beurkundetem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 16. Juni 2000 (URNr. 1/2000 des Notars C, Z-Stadt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Der Kläger ist der Bruder und Alleinerbe der am 11. Mai 2000 verstorbenen Frau J. (künftig: Erblasserin), die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.05.2007 zitiert von 1

Mit ihrer Klage begehren die Kläger als Erben eines bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmers die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 13.04.2007

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch über Entgeltfortzahlungsansprüche für den Zeitraum vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2007 zitiert von 2

A. Der Kläger war neben T Kommanditist der W GmbH & Co KG und Gesellschafter deren Komplementärin, der W …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Solingen Beschluss 29.03.2007

Die Parteien sind seit dem 17.7.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute (Amtsgericht Solingen 33 F /03)

Familienrecht