§ 1922 BGB – Rechtsprechung (1.613 Entscheidungen) – Seite 29

LG Bielefeld Urteil 13.03.2007

Aus der Bekanntschaft zwischen der Klägerin und ihrem am 19.04.2005 verstorbenen Ehemann Dr. med

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.03.2007

Gläubigeranfechtung: Anfechtung einer zwischen einem Architekten und einer Bauträger GmbH geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2007

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), nimmt die Beklagte zu 1 als Alleinerbin und die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 09.02.2007

Die Kläger machen als Streitgenossen Regressansprüche gegen die Beklagte geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.02.2007

Der Ehemann der Klägerin zu 1. und Vater der Klägerinnen zu 2. (geb. am 16.9.1994) und 3. (geb. am 2.10.1998) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 02.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger fordert die Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher vertraglicher Pflichtverletzungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2007

Die Beteiligten sind die Töchter der Erblasserin

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.01.2007 LS zitiert von 1

Sachgerechtigkeit des Urkundenprozesses

Grenzen der urkundlicher Nachweispflicht

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 18.01.2007

Die Parteien streiten, ob der Beklagte (Bekl.) befugt war, gegenüber dem Kläger (Kl.) Erbschaftsteuer (ErbSt) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.01.2007 zitiert von 2

Einen Kostenerstattungsanspruch für eine selbstbeschaffte Behandlung in Basel, den der Kläger als …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.01.2007

Die zulässigen Berufungen der Beklagten und der Streithelferin zu 1 der Beklagten bleiben ohne Erfolg

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.01.2007

Die Kläger nehmen die beiden Beklagten aus übergegangenem Recht als Erben nach ihrer Mutter Frau T u.a. wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.11.2006

Die Kläger verlangen Rückzahlung der E L GbR III gewährter Darlehen nebst Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Ansprüche eines Anleiheerwerbers gegen einen Konsortialführer

Voraussetzungen der Überprüfung von englischem Recht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1), die im Rahmen des Neubaus einer radiologischen Arztpraxis des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

FG Hessen 1. Senat Urteil 19.09.2006

(Gemäß §§ 6 Abs. 2, 15 Abs. 1 u. 3, 16 Abs. 1 ErbStG maßgebliche Steuerklasse und Freibeträge im Falle der …

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.08.2006

Ob dem Kläger Ansprüche aus einer Pensionszusage der Beklagten zustehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 21.07.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten aufgrund einer Insolvenzanfechtung auf Freigabe eines hinterlegten Betrages in …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 06.07.2006

Streitig ist insbesondere, ob der Beklagte im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.06.2006

Im Streit steht, ob dem verstorbenen Ehegatten der Klägerin Übergangsleistungen zugestanden haben und ob …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.06.2006

Die weitere Beschwerde des Kostenschuldners ist gemäß § 14 Abs. 5 S. 1 KostO aufgrund der Zulassung durch das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.06.2006

Die Kläger sind die Halbgeschwister der am 9.4.1986 im Bundesstaat M, U.S.A. verstorbenen Frau C (D) I. Frau …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Architektenvertrag mit dem verstorbenen Ehemann bzw. Vater der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.06.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zur Rückzahlung von Verletztenrente verpflichtet ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 16.05.2006

Der Antragsgegner (im Folgenden das Finanzamt: FA) hat den Antragsteller gemäß § 1922 BGB i. V. m. § 45 Abs.1 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2006 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger als Alleinerbe seines Vaters für dessen Haftungsschulden unbeschränkt, d. h. …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 04.05.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist als Vertreterin des Fiskus des Landes NRW - festgestellt durch Beschluss des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2006

Die Beteiligte zu 1) nimmt die Beteiligten zu 2) – 18) in Anspruch auf anteiligen Ausgleich für von ihr …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 06.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Klägerin als Vorerbin

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Ölschadens in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kerpen Urteil 31.03.2006

Die Beklagten sind aufgrund Mietvertrags vom 28. Oktober 1997 Mieter des Einfamilienhauses N-weg XX in G. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 30.03.2006 zitiert von 3

Die Beteiligte zu 1. war Eigentümerin des im Beschlussrubrum bezeichneten Grundstücks

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2006

Der Kläger ist Alleinerbe des am 29.10.2003 verstorbenen W. B.. Die Beklagte und der Erblasser wohnten bis zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 16.03.2006

Die Kläger machen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Erbengemeinschaft hinsichtlich des Nachlasses des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.03.2006

Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung unter Vorbehalt eines lebenslänglichen unentgeltlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Beschluss 10.03.2006

Die Beteiligte Ziff. 1 ist Tochter und testamentarische Alleinerbin des am ... verstorbenen K. Auf ihren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Die zulässige Berufung der Beklagten hat einen geringen Teilerfolg

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 28.02.2006

Streitig ist, ob die Kläger gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz ErbStG nur die Hälfte oder ihren …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 21.02.2006 zitiert von 15

„Es wird die Abgabe von 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Durchführung meines begleitenden Suizids in …

Verwaltungsrecht

LG Bad Kreuznach Urteil 01.02.2006

Der Rechtsstreit resultierte aus einem ärztlichen Eingriff, den Dr. O. als damaliger Leiter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.01.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Erben einen Anspruch auf Rückabwicklung des mit dem vormaligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2006

Die Klägerin ist die Ehefrau und Erbin des am 26.09.2003 verstorbenen Herrn R… B… (nachfolgend: Patient)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.01.2006 LS zitiert von 5

Ein genereller Vorrang der Haftung des Verhaltensstörers vor derjenigen des Zustandsstörers lässt sich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313 a I 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.11.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung für Aufzugswartungen, Reparaturen und Bereitschaftsdienste

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.11.2005

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache infolge Zahlung der geschuldeten Versicherungssumme nach …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.11.2005 zitiert von 1

Vererblichkeit eines Abfindungsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.10.2005

Die Beteiligten zu 1. und 2. streiten um die Erb- und Hofnachfolge nach dem am 15.06.2002 gestorbenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen