Steuerrecht
Urteile zu § 193 BGB – Seite 10
Bürgerliches Gesetzbuch
1.248 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.248 Entscheidungen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses
Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Aktionärs … · Kapitalherabsetzung in Folge eines Delisting · Vorrang des Vollzugsinteresses der Aktiengesellschaft vor …
Gesellschaftsrecht
Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlung für Nichtrauchen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Steuerrecht
Tarifauslegung · Brot- und Backwarenindustrie
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot · Karenzentschädigung · Betriebsübergang · Aktienoptionen · Arbeitsvertragsrecht
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
vollständige Unterrichtung des Personalrats
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Streitwert einer Feststellungsklage
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gleichbehandlung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit
Arbeitsrecht Aufgehoben
Pro-rata-temporis-Grundsatz
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
nachträgliche Korrekturen am Leistungsverzeichnis
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Vereinsmitgliedschaft nicht erforderlich
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Verjährung der Gebührenforderung · analoge Anwendung der verjährungsrechtlichen Ablaufhemmung …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
ausnahmsweise keine Vorabentscheidung über … · außerordentliche Kündigung
Arbeitsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
bei einem Wiedereinsetzungsantrag werden nach Fristablauf …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Einreichung des PKH-Formulars
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht