§ 193 BGB – Rechtsprechung (1.248 Entscheidungen) – Seite 16

"Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer … · zur Zustellungsfiktion · Zustellung eines Dokuments mittels Einschreiben durch … · Dokument gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 21.02.2017

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

anwaltliche Sorgfaltspflicht · Fristenkontrolle

Arbeitsrecht Berufung verworfen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.02.2017 LS zitiert von 1

Zolltarifliche Einreihung eines im Wesentlichen aus Karten bestehenden Gesellschaftsspiels in Kap. 95 KN

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 6

Der am 15.4.19 geborene Kläger steht seit dem 1.4.2004 im Dienst der Beklagten, derzeit als Brandmeister …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2017

Der Klägerin ist mit Beschluss des Landgerichts vom 24.04.2014 Prozesskostenhilfe für eine Klage i.H.v. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2016 zitiert von 3

Einstweilige Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung vor Ablauf …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Beschluss 07.12.2016 LS

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer einer … · Schulung außerhalb des normalen Produktionsablaufes an …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 24.11.2016 LS

Verfristeter Einspruch gegen Einfuhrabgabenbescheid und unwirksame Klagerhebung in polnischer Sprache

Steuerrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Außerordentliche Kündigung während der Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Bei der nach § 626 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung kann zu Gunsten des Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.10.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung sowie Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 25.10.2016 LS

Die Heranziehung zur Haushaltebefragung im Mikrozensus ist mit Verfassungsrecht vereinbar. 2. Gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 07.10.2016

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.09.2016 LS

Einhaltung der Kündigungsfrist

Klagefrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.09.2016 LS

Ergibt die Auslegung einer zu einem rechtlich unzulässigen Zeitpunkt ausgesprochenen Kündigung, dass sie …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 31.08.2016

Die Klägerin begehrt Bezahlung von offenen Rechnungen aus einem Vertrag mit der Beklagten über die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 30.08.2016

Einen Anspruch der Klägerin auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in Höhe von 9.009,99 Euro

Sozialrecht

BAG 5. Senat Urteil 24.08.2016 zitiert von 10

Annahmeverzug – zweistufige Ausschlussfrist

Jugend- und Auszubildendenvertreter

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 23.08.2016 LS zitiert von 1

§ 691 Abs. 2 ZPO ist analog auf die Fälle anzuwenden, in denen das Amtsgericht als Mahngericht einen Mangel …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.08.2016

Die Kläger begehren, die Wahl der Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 18. Oktober 2015 für ungültig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 25.07.2016 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Unionsmarke)/MONSTER …

Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und … · Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben