§ 193 BGB – Rechtsprechung (1.248 Entscheidungen) – Seite 25

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 07.04.2004 LS

Klagefrist: Einwurf einer Sendung in den Briefkasten eines unzuständigen Gerichts

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.03.2004

Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 18.02.2004

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) vom 05.03.2002 bis 30.06.2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.01.2004

Der Kläger war seit dem 01.07.1995 bei der Beklagten, die mit circa 50 Arbeitnehmern ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Pinneberg Beschluss 19.12.2003

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Beschluss, mit welchem ihrer Abberufung als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 21.11.2003

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Insolvenzgeld

Sozialrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 22.10.2003

Die insgesamt statthafte und auch gemäß § 91 a Abs. 2, S. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 26.09.2003 zitiert von 2

Vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Mitarbeitern des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 19.09.2003

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum 01.04.2002 bis 09.02.2003 eine monatliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.06.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Teilerlasses wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums gemäß § 18 b …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in G.. Sie betreibt das Verlagsgeschäft sowie …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

Zum Sachverhalt wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 26.11.2002

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte der Klägerin im Einspruchsverfahren Wiedereinsetzung …

Steuerrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.09.2002 zitiert von 3

Abschleppen eines Falschparkers ohne vorherige Benachrichtigung

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 27.08.2002

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die rechtliche Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 17.04.2002 zitiert von 10

Der am 24. Dezember 1975 in Addis Abeba / Äthiopien geborene T. A. - K. reiste am 7. Juni 1990 über den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.03.2002 zitiert von 8

Der 1970 geborene, gegenüber seiner Ehefrau und zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger war - nach einer …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 21.01.2002 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 11.01.2002

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 28.12.2001 zitiert von 1

Der Senat tritt im Ergebnis dem Landgericht darin bei, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.11.2001

T a t b e s t a n d: Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. die Beförderung von Briefen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2001 zitiert von 1

Die Beklagte erteilte der Beigeladenen zu 1), der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.06.2001 LS

Die Vorschriften über die Zahlungsweise des Krankengeldes nach Kalendermonaten mit je 30 Tagen und die nach …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.06.2001

Die Beteiligten streiten um Leistungen aus einem privaten Pflegepflichtversicherungsvertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2001

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D.. Sie betreibt das Verlagsgeschäft sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2001 zitiert von 25

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die zugelassene Berufung durch Beschluss entscheiden, weil er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.03.2000

Widerruf eines Prozessvergleichs

Fristen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.03.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns für Arbeiten zur Verbreiterung von 2 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.03.2000 zitiert von 5

Der Antragsteller ist ebenso wie die Firma T S GmbH & Co.KG (künftig nur noch: T ) zu gleichen Teilen (je 50 …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.02.2000 zitiert von 5

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 31.01.2000

Mit der Rüge der vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung unterbliebenen Anhörung vermag der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die als GmbH i.G. die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen Gegenständen betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 22.10.1998

(Von der Darstellung des Tatbestands wird

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Beschluss 12.05.1998

Die Antragsteller sind Mitglieder der vorgenannten Wohnanlage

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.1997

Die Klägerin, die gewerbsmäßig Hausverwaltungen betreibt, hat als Rechtsnachfolgerin eines anderen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.05.1995 zitiert von 1

Das Landgericht hat zutreffend die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.1993

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der von November 1976 bis März 1985 die Funktion des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 05.08.1992 LS

StGH Wiesbaden: Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs

Verfassungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 10.04.1991 zitiert von 1

Zur Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer EDV-gestützten Parkerlaubnisverwaltung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 21.03.1990

Wahlanfechtung: Umfang der Überprüfung - Umfang der Ungültigkeitserklärung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 14.10.1981

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Veranlagung zu den Gefahrklassen und von Zuschlagen bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.1978

Vom 4. bis 6. Mai 1976 wurden beim Postamt in ... die Wahlen zum örtlichen Personalrat durchgeführt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.1969

Der Wahlvorstand beim Bundesbahn-Bahnhof ... erließ am 23. Dezember 1968 ein Wahlausschreiben, in dem es u.a. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen