§ 193 BGB – Rechtsprechung (1.248 Entscheidungen) – Seite 24

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um Vergütung aus einem seit längerem beendeten Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.01.2007

Einstandspflicht bei Verkehrsunfall mit Minderjährigem als Fahrer

Gesamtschuldnerhaftung · Verkehrsunfall · Mitverursachung · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 17.01.2007

Die Klägerin ist eine GmbH & Co

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.11.2006

Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Mainz einen Zahlungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf er, vertreten …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LG Karlsruhe Urteil 24.11.2006

Der Kläger macht Vergütungsansprüche für Leistungen auf dem Gebiet der Steuerberatung gegen die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.11.2006 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Duisburg Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 31.10.2006

Die Kläger haben von der Beklagten in einem von ihr in W... errichteten Gebäudekomplex, dem sogenannten H... …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.10.2006 zitiert von 8

Vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Mitarbeitern der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.09.2006

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.07.2006

Der Kläger wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 18.6.1985 mit Wirkung ab 16.10.1985 zum …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 28.06.2006

Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse in der Organisationsform einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.06.2006

Die Parteien streiten um die Herausgabe von Fahrgeldpauschalen und den Ersatz von Aufwendungen

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Minden Beschluss 20.06.2006

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 bat der Beteiligte den Antragsteller, der zum 1. Januar 2006 …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 23.05.2006 zitiert von 1

Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. April 2005

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 08.05.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2006

Das landgerichtliche Urteil ist richtig und auch die Berufungsbegründung rechtfertigt keine abweichende …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 25.04.2006 LS zitiert von 2

Wird im Mitbestimmungsverfahren zur ordentlichen Kündigung die Frist zur Stellungnahme abgekürzt, ohne dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.04.2006

Streitig ist der Anspruch auf Insolvenzgeld (InsG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2006

Mit seiner am 08.04.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 28.03.2006

Die Klägerin macht Restwerklohn aus der Errichtung des Rohbaus für einen Mehrfamilienhauskomplex in F im …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 21.03.2006 zitiert von 6

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung von Pflegewohngeld nach § 12 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Beschluss 14.03.2006

Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die eingangs erwähnte Wohnungseigentümergemeinschaft, wobei die …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 10.03.2006 zitiert von 1

Kalendermäßig Befristung im Schichtbetrieb

Arbeitsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Urteil 21.02.2006 LS

Abfindung – Nettolohnzusage

Sozialplanleistungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 02.02.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich als Träger einer Kindertagesstätte mit Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zu den Kosten einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2005 LS

Berufungsverfahren: Fristversäumung ausweislich des Eingangsstempels auf einem in einen Nachtbriefkasten …

Anforderungen an den Gegenbeweis

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2005

Wettbewerbsverstoß: geschäftliches Handeln bei Verkaufsangeboten auf einer Internet-Plattform

vergleichende Werbung in einem Verkaufsangebot · ergänzender zivilrechtlicher Markenschutz

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückführung eines an diese und ihren damaligen Ehemann gewährten Darlehens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 26.10.2005 zitiert von 9

1. Die kreisfreie Stadt S. ist als Aufgabenträgerin im Sinne des § 5 Abs. 1 des Gesetzes des Landes …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hamm Urteil 26.10.2005

Restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate Juni bis August 2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.08.2005

Mit seiner am 14.07.2004 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.07.2005 zitiert von 1

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt die Verfügungsklägerin – im Folgenden Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.07.2005

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Kündigung der Beklagten vom …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 06.07.2005

Der Kläger will mit seiner beim Landgericht Hagen am 24.01.2003 eingegangenen und an das Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen durch die Beklagte

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 28.06.2005

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch für den Zeitraum Februar 2003 bis Mai 2004 eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.06.2005

Ob der Klägerin für den Zeitraum von Januar 2003 bis Juli 2003 Gehaltsansprüche entsprechend dem jeweils …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 22.04.2005 LS

Verzichtet ein Arbeitnehmer mit einer Ausgleichsklausel auch auf finanzielle Ansprüche aus Anlass der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger erhebt an eine Kündigung anschließende Annahmeverzugsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.04.2005 zitiert von 4

Mit seiner am 25.03.2004 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen …

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 01.04.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen, die regelmäßig Leistungen aus einem so genannten …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.03.2005

Ob die zuletzt in Teilzeit beschäftigte Klägerin einen Anspruch darauf hat, nur an bestimmten Wochentagen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 16.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch wegen Verzugszinsen in Anspruch, die sie aus verspäteter …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Die Parteien streiten um die Duldung der Zwangsvollstreckung in den hälftigen Miteigentumsanteil an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2004

Die Beklagte ist leistungsfrei, weil sie wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung wirksam von …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.10.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte mit Recht festgestellt hat, daß die freiwillige Mitgliedschaft des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.07.2004 zitiert von 1

Zahlung von Insolvenzgeld (InsG)

Sozialrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 07.06.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung von Sozialhilfebescheiden und die …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.04.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung eines …

Sozialrecht