§ 193 BGB – Rechtsprechung (1.248 Entscheidungen) – Seite 23

VG Saarland Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Ob der Beigeladenen eine Besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Gesetzes über die Rehabilitierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 03.03.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten sich über die Rechtmäßigkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft XXXXXXXX aus Duisburg

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 LS

Die Problematik, ob dem Arzt die medizinische Verantwortung "ausdrücklich" übertragen worden ist, ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 18.12.2008 LS zitiert von 2

Die Zuweisung eines Arbeitplatzes nach Rückkehr aus den Mutterschutzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz, der …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 19.11.2008

Zustimmungsersetzung zur Einstellung von zwei Leiharbeitnehmern und deren vorläufige Beschäftigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.10.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.10.2008

Der am 07.09.1957 geborene Kläger ist Polizeibeamter (Kriminalkommissar seit Juli 2006) in Diensten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 20.10.2008

Zugleich mit der von ihm am 21. August 2007 erhobenen Klage auf Zahlung von Vergütung für die Monate April …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.08.2008 zitiert von 1

Streitig ist die Ablehnung von Arbeitslosengeld vom 1. bis 7 Januar 2007 aufgrund einer Sperrzeit wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 16.07.2008

Die Klägerin war Vermieterin, der Beklagte war Mieter einer Wohnung im Hause W.Str. in Köln

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 20.06.2008 LS

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Klageentwurf mit Bezugnahme auf Anlagen

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.06.2008 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) war bis etwa Ende 2001 Eigentümer einer Wohnung in der im Betreff näher bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers, wobei als Vorfrage problematisch ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.05.2008 LS

Die Billigkeit der Steuerfestsetzung ist - unabhängig von einer vorausgehenden Antragstellung des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.05.2008

Die Klägerin ist Erziehungsberechtigte ihres Enkels N. L. , geb. am 18. Dezember 1995

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.05.2008 zitiert von 1

Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzungsmaßnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.05.2008

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Kooperationsmodells zwischen einer …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.05.2008

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Kooperationsmodells zwischen einer …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Streitig ist, ob der Kläger für seine Tochter Susanne (geb. am 01.09.1981) Kindergeld im Zeitraum 01.01.2002 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.04.2008

Die Parteien streiten in der Berufung über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 18.03.2008 zitiert von 3

Der am ... 1963 geborene, mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte Kläger begehrt die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Mietzahlung für die von ihm mit Vertrag vom 19.01.1996 zum Betrieb einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2008 zitiert von 33

Die 28 Antragsteller sind oder waren Aktionäre der SAG mit Sitz in S., die mit der Antragsgegnerin als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Verzugszins

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 18.01.2008

Mit schriftlichem Vertrag vom 01.06.2005 vermietete die Beklagte der Klägerin eine Wohnung im Haus X-Weg 9 in …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Beschluss 18.01.2008

Vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Versetzung eines Mitarbeiters der Arbeitgeberin sowie über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.12.2007

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2007 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen für Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft

Erfordernis der Eindeutigkeit eines Gesetzesverstoßes der … · Reichweite des Auskunftsrechts des Aktionärs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2007

Die Klägerin macht gegen die beklagte Insolvenzverwalterin einen Absonderungsanspruch geltend, den sie aus …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Leistungszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.12.2007

Der Kläger verlangt mit der vorliegenden Klage von dem beklagten Insolvenzverwalter persönlich Schadensersatz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.11.2007

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine vom Beklagten ausgesprochene gebührenpflichtige Verwarnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.11.2007 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.10.2007

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 242 "M. Zum I. " der Antragsgegnerin, weil dieser …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.10.2007

Der Kläger, ein Versicherungsmakler aus H, legt dem Beklagten, der früher als Rechtsanwalt in C tätig war …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.10.2007

Der Kläger begehrt, soweit für das Berufungsverfahren jetzt noch von Interesse, im Rahmen der Stufenklage in …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 13.09.2007

Die Parteien streiten um die Höhe der Eintrittspflicht des Beklagten für die Witwenrente der Klägerin aus der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 12.09.2007 LS zitiert von 1

(Schadenersatz – "entsprechender Arbeitsplatz" iSd § 9 TzBfG

unterbliebene Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 28.08.2007

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eines Empfängers von ALG II mit Zuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom Beklagten zu 1. die Übernahme des Hilfefalles der Hilfeempfängerin Frau L. T. (L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.08.2007

Die Parteien sind im Verlagsgeschäft tätig

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Übertragung einer Direktversicherung und im Zusammenhang damit um die Frage, ob …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die W. e.G. stand mit der I. KG, deren Komplementär der Beklagte ist, in bankmäßiger Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hamm Urteil 19.04.2007 zitiert von 1

Gültigkeit der Kündigung bei Untersuchungshaft wegen Betäubungsmitteldelikts

Arbeitsverhältnis · Kündigung · Untersuchungshaft · Tarifvertrag · Personalrat

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2007 zitiert von 5

Der Senat nimmt zu Gunsten des Klägers an, dass er mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.04.2007

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer vom Beklagten angeordneten Fahrtenbuchauflage für das von ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. B. H.- und K.. GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert