§ 194 BGB – Rechtsprechung (699 Entscheidungen) – Seite 13

BSG 6. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 99

Arzneimittelregress – Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist

kein "sonstiger Schaden" der Krankenkasse iS der … · Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag …

Sozialrecht

BAG 10. Senat Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen

Verjährung · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 12.04.2010 LS

Wenn unstreitig ein Brief des Versorgungsunternehmens mit dem Abrechnungsschreiben dem Kunden zugegangen ist …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.03.2010 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt von der Beklagten 2 Schadensersatz wegen Baumängeln am Neubau eines Wohn- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin hat ursprünglich rückständige Miete aus einem inzwischen beendeten Mietverhältnis für den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M in D-R. Das Grundstück ist mit dem D K, ein Gebäude, das aus dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.10.2009

Wirksamkeit einer Zuweisung der Klägerin zur Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im Kreis H1 (ARGE) zuweisen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 24.09.2009

Das Urteil ist wirkungslos gemäß § 269 Absatz 3 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 10

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Minderheitsaktionärs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 17.08.2009

Die Klägerin erstrebt die ergänzende Feststellung, dass ein bereits rechtskräftig titulierter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 05.08.2009 LS zitiert von 5

Die dreijährige Verjährungsfrist entsprechend § 195 BGB beginnt bei einer isolierten Klage auf Zahlung von …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 14.07.2009

Der Verfügungskläger ist ein Fußballverein und Mitglied des,der seinerseits Mitglied des Verfügungsbeklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 29.05.2009 LS

Erwerbsminderungsrente – befristete Rentengewährung

Besserung des Gesundheitszustandes · Rentenende · Schonrente

Sozialrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 20.05.2009 zitiert von 5

Die Klägerin zu 1 wurde in den Streitjahren zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 09.04.2009

Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin der im zweiten Obergeschoss des Objekts C-Straße Nr. in E gelegenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmervergütung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2009

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Kläger, die sich den Erwerb einer Eigentumswohnung einschließlich deren Finanzierung vermitteln ließen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.01.2009

Ob die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung wegen …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für sein drittes Kind …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.09.2008 LS

Der Ärztekammer Niedersachsen steht als Satzungsgeber ein weiterer Gestaltungsspielraum für ihre …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.08.2008 zitiert von 17

Tarifvertragliche Einmalzahlungen und Zeitzuschlag für Weihnachtsarbeit

Tarifvertrag · Einmalzahlung · Zeitzuschlag · Arbeitsentgelt · Öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.08.2008

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte zur Rückgewähr unberechtigt gezahlter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Der Kläger begehrt Schadensersatz aufgrund einer Benachteiligung wegen seines Geschlechts im Zusammenhang mit …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.06.2008 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche des Klägers, weil ihm die US-Streitkräfte keinen behindertengerechten Arbeitsplatz …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Die Parteien streiten nach teilweiser Klagerücknahme nur noch um die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2008

Die Klägerin verlangt im Rahmen einer Teilklage Honorar für die Beratung der Beklagten in den Jahren 1991 bis …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 09.05.2008

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten Schadensersatz für entrichtete Umsatzsteuer aus den Jahren 1997 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 11.04.2008

Der Kläger begehrt die Zahlung von Annahmeverzugslohn aufgrund eines von ihm gegen den Betriebsübergang …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 25.02.2008

Rückstellung für Garantieleistungen bei Full-Service-Verträgen

Rückstellung · Full-Service-Vertrag · Gewinnermittlung · Steuerliche Abzugsfähigkeit · Bilanzierung

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2007

Herausgabe von Sachen an Sequester erledigt, Berufung dennoch zulässig

Erfüllung des Anspruchs · Rechtsmittelfortsetzung · Erledigung der Hauptsache · Zulässigkeit der Berufung · Einstweilige Verfügung

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 12.11.2007 LS

Tarifliche Rentenbeihilfe – verminderte Erwerbsfähigkeit

Vererbbarkeit des Beihilfeanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 24.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 01.04.2006, mit dem rückwirkend für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 22.10.2007 LS zitiert von 1

Urlaubskasse – Baugewerbe

Beitragszahlung · Urlaubsvergütung · Erstattung · Verfall

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche betreffend eine Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 28.06.2007

Ob das beklagte Land verpflichtet ist, mit dem Kläger mit Wirkung vom 29.12.2006 einen Altersteilzeitvertrag …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Klägerin macht Rückzahlungsansprüche und Ansprüche auf Nutzungsentschädigung aus einem abgerechneten und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 19.04.2007

Nebenkostennachzahlung nach Eigentumsübertragung

Betriebskostenabrechnung · Mietverhältnis · Abtretung von Ansprüchen · Verjährung · Eigentumsübergang

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Schlussurteil 16.04.2007

Die Widerkläger sind Eigentümer des Grundstücks "X-Straße" in E (Flurstück X2), die Widerbeklagten sind …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.03.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen ihrer Anlage bei der X. …

Gesellschaftsrecht

FG Köln Urteil 21.03.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die steuerlichen Auswirkungen des Bilanzzusammenhangs, des Nachholverbots und des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2007

Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 13.03.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Gesellschafterbeschlüsse der Gesellschafterversammlung der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2007 LS

Eine tarifliche Ausschlussfrist unterliegt keiner Vertragskontrolle nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, wenn der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.01.2007

Die Beteiligten streiten um die gerichtliche Erzwingbarkeit einer Integrationsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.08.2006

Die Klägerin wehrt sich gegen eine korrigierende Rückgruppierung von der Vergütungsgruppe IV b in V b der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 19.07.2006

Die Klägerin hatte von der Beklagten mit Vertrag vom 2.2.04 (Anlage B1 Bl. 45ff d.A.) ein gebrauchtes Kfz X …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Kauf eines gebrauchten PKW

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.06.2006 zitiert von 3

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht