§ 194 BGB – Rechtsprechung (699 Entscheidungen) – Seite 12

LAG Düsseldorf Urteil 20.05.2011 zitiert von 2

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 5

Die landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 1

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 17.05.2011

Die Klägerin ist eine private Krankenversicherungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 11.05.2011 zitiert von 14

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Verfahren vor Beschwerdeausschuss · keine eigenständige vierjährige Ausschlussfrist · keine Vorgabe einer Frist für Abschluss des … · Nichtanwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über das …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 29.04.2011 LS

Gerichtskosten: Verjährung bei Gerichtskostenansprüchen gegen mehrere Kostenschuldner

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 13

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 3

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 11

Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Gesetzesänderung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 13

Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsleistung

Entschließungs- und Auswahlermessen · Prävention · zukunftsgerichtete Leistung · keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 18.03.2011

Haftung für Grundwasserverschmutzung nach Grundstücksverkauf

Wasserrecht · Zustandsstörerhaftung · Besitzübertragung · Auflassungsvormerkung · Gefahrenabwehrkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2011

Die Klägerin macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung auf sie nach §§ 116, 119 SGB X …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.02.2011 zitiert von 11

Die Klägerin macht die Zahlung von Urlaubsabgeltung geltend

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 17.02.2011 zitiert von 3

Verjährung von Rückgewähransprüchen von Grundstücken bei Verletzung der Bebauungspflicht

Zivilrecht

BSG 5. Senat Urteil 25.01.2011 zitiert von 9

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrente neben … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 25.01.2011 zitiert von 24

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Entgeltpunktebegrenzung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2011

Die Klägerin, die eine Bauunternehmung betreibt, führte über ihre Niederlassung in Düsseldorf im Jahr 2003 …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 29.12.2010

Der am XXX 1976 geborene Kläger, der als Polizist tätig ist, begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld sowie …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.12.2010 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner die Zahlung einer Nachabfindung gem. § 17 GrdStVG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 21.12.2010

Zuständigkeit des Familiengerichts

Vorliegen einer sonstigen Familiensache bei Streitigkeiten …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.12.2010

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Rückstellungen

Steuerrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.12.2010 LS zitiert von 45

Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines … · Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln Urteil 24.11.2010 zitiert von 2

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.11.2010

Unwirksamkeit einer mündlichen Abrede bei doppelter Schriftformklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 1

Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 11.11.2010 zitiert von 3

Der Kläger hatte eine Wohnung an einen Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.10.2010 LS zitiert von 18

Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Teilurteil 21.10.2010 LS zitiert von 86

Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker

Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis · Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen · Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 6

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 44

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 4

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 24

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 07.10.2010

Frachtrecht: Anwendungsbereich der Regelung über die Hinausschiebung des Verjährungsbeginns für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 16

Erwerbsschaden bei Körperverletzung

Schadensermittlung für ein jüngeres Kind unter …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 01.10.2010 LS zitiert von 15

In einem ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen keine Urlaubsansprüche.

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Ulm Urteil 16.09.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten Urlaubsabgeltung für das Jahr 2003

Arbeitsrecht

BSG 5. Senat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 20

Rehabilitation – Anspruch auf Übergangsgeld

Voraussetzungen der Berechnungsgrundlage

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 18

Urlaubsansprüche verjähren in drei Jahren (entgegen BAG 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Juris Rn. 37, 05.12.1995 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 37

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung -betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag · Produktionsmittelübergang

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 33

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH · Stichtag · fiktive Einbeziehung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 60

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 32

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 91

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 33

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine … · Stichtag · fiktive Einbeziehung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 22

Beamter: Erholungsurlaub

Krankheit · verfallener Urlaub · europarechtlicher Mindesturlaub · Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.06.2010

Die im Jahr 1966 geborene Klägerin stand als Polizeikommissarin im Dienst des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Urteil 26.05.2010 zitiert von 7

C1. sen., BA Bl. 37 und 262) ist Eigentümer des Grundstückes "S1.--------straße 48" (Flur 70, Flurstück 196) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 14.05.2010 zitiert von 1

Im Fall der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.05.2010 LS

Wird im Arbeitsvertrag nur auf Teil eines Tarifvertrages Bezug genommen, unterliegen die einzelnen …

Arbeitsrecht Abgeändert