Verjährung des Erstattungsanspruchs gem § 50 Abs S 1 SGB 10 · keine Hemmung der Verjährung gem § 52 SGB 10 · Voraussetzungen der Verjährungseinrede · keine Treuwidrigkeit
Urteile zu § 194 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
699 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 194 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
699 Entscheidungen
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen gem § 50 SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Stundengutschrift · Begünstigung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug bei einer Personenmehrheit als Mieter
Miet- und Kaufrecht
MTV-See
Arbeitsrecht
Berufsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Übertragung einer zur Stabilisierung der …
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Gesellschaftsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verjährung
Arbeitsrecht Vorabentscheidungsersuchen
leidensgerechte Beschäftigung · Direktionsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine amtswegige Prüfung der Säumnisvoraussetzungen · Reduzierungsverlangen gem. § 15 Abs 6 BEEG · Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit wegen der Gefahr …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Baugenehmigung · Waldgebiet · Wasserversorgung · Feuerwehr · Bebauungsplan
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben