Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu § 194 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
699 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 194 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
699 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin macht Ausgleichszahlungsansprüche gemäß EG-Verordnung 261/2004 (nachfolgend: EGV) aus …
Zivilrecht
Steuerrecht
Voraussetzung für die Fälligkeit und den Anspruch auf … · Verjährung · Erfüllung aller Tatbestandsvoraussetzungen · keine Minderung des Abrechnungsbetrages
Sozialrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
dauerhaft besonders hoher Bedarf an medizinischer … · Vergütungsanspruch einer stationären Pflegeeinrichtung dem …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Verjährung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung · Rechtsschadensersatzanspruch
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
tarifvertragliche Ausschlussfristen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsvertrags nicht … · Verjährungsfrist von drei Jahren · Beginn · Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten zur …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Unverjährbarkeit eines Zustimmungsanspruchs des … · Verjährungseinrede wegen Verjährung des schuldrechtlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
betriebliche Voraussetzung · Auslegung der ZAVtIV · volkseigener Produktionsbetrieb des Bauwesens · Gesetzesauslegung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht
Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge
Zivilrecht
Steuerrecht Abgeändert
Wettbewerbsrecht · Irreführende Werbung · Nennung von Referenzen · Unterlassungsklage · Schadensersatz
Zivilrecht
Beteiligungsgesellschaft
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Vertragsnichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen das …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher … · Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Abtretung zur Teilnahme an einer Sammelklage
Zivilrecht Klage abgewiesen