Verwaltungsrecht
Urteile zu § 194 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
699 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 194 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
699 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Streitgegenstand · Anrechnungsbetrag · hinreichende Bestimmtheit · grob fahrlässige Falschangaben
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitnehmerüberlassung · Zusammenhangstätigkeiten
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfall
Arbeitsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Auskunftsanspruch · Beitragsanpassung · private Krankenversicherung · Mitteilungspflicht · Versicherungsvertrag
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell nach § 4 Abs 3 Anlage 17a zu AVR
Arbeitsrecht
Personalvertretung · Tarifvertrag · Freistellung · Vergütungsgehalt · Ehrenamt
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Typgenehmigung · Kaufrecht · Abgasnormen
Zivilrecht
Organhaftung · Kartellrecht · Schadensersatz · Bußgeldersatz · GWB
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers
Arbeitsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für das Vorliegen eines anderweitigen … · kein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Leistungen zur … · keine Anwendung der Bestandsschutzregelung für …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
AGB-rechtliche Zulässig eines Haftungsausschlusses
Bank- und Kapitalmarktrecht
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beginn der Verjährungsfrist bei einem …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Herabsetzung eines in dem Versicherungsschein eines …
Erb- und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verjährung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Sozialrecht Klage abgewiesen