Zivilrecht
Urteile zu § 194 BGB – Seite 8
Bürgerliches Gesetzbuch
699 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 194 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
699 Entscheidungen
Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den … · Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vereinsrecht · Vorstandsvertretung · Registerlöschung · Satzungsrecht · § 26 BGB
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Pauschalschadenersatz für einen nur für eine logische …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines … · "Zahlung" einer "Geldleistung" iSd § 45 Abs 3 S 4 SGB 10 · alleiniges Bestehen eines sog Rentenstammrechts
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Einlagenrückgewähr durch Verkauf von Geschäftsanteilen zu … · Bewertung der Geschäftsanteile einer Grundbesitz-GmbH
Insolvenzrecht Abgeändert
Verjährung · Beginn · Kenntnis · anspruchsbegründende Tatsachen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Verjährung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungshemmung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden · Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden … · Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen · Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer …
Sozialrecht Aufgehoben
Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen · Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts · Aufklärungspflichten der beratenden Bank · Haftung bei Beratungspflichtverletzung und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einrede der Verjährung · Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht … · Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 2 S 1 SGB 4
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Subsidiarität der Feststellungsklage
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Bauvertrag: Keine Klageänderung bei Umstellung eines Antrags auf Abschlagszahlung auf Schlusszahlung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Entkräftung der Vermutung der Tätereigenschaft des …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs nach der … · verjährungshemmende Wirkung eines Mahnbescheids
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verjährung
Verwaltungsrecht Aufgehoben