Urteile zu § 194 BGB – Seite 9

Bürgerliches Gesetzbuch

699 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 194 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

699 Entscheidungen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil LS
Nachbarrecht in Baden- Württemberg

Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung überhängender … · Umfang des Selbsthilferechts

Zivilrecht Abgeändert
AG Hamburg Urteil LS zitiert von 1
Urheberrechtsverletzung im Internet

Aktivlegitimation für Schadensersatzanspruch wegen des … · Anspruchsgrundlage für Erstattung von Abmahnkosten · Verjährungsbeginn und Hemmung der Verjährung durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Aufhebung von Honorarbescheiden · Honorarrückforderung · keine Rechtswidrigkeit des Erstattungsbescheids beim … · Wahrung der vierjährigen Ausschlussfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 82
Bestimmtheit des Streitgegenstands

objektive Klagehäufung · Vergütung wegen Annahmeverzugs · Leistungsfähigkeit · unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 11
Mitbestimmung bei Fälligkeit

Gesetzesvorbehalt

Arbeitsrecht Aufgehoben
LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil LS
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Kenntnis von der Provisionspraxis der Bank · Verjährung eines auf unterschiedliche Pflichtverletzungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen
LG Düsseldorf Urteil
Stromlieferung und Kostenersatz nach EEG 2004

EEG 2004 · Stromliefervertrag · Kostenersatz · Industriepool · Erneuerbare Energien

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 24
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge · vertragliche Ausschlussfrist · Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 52
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit · gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge · überraschende Klausel · rückwirkende Vertragsänderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil
Feststellung von Zusatzversorgungszeiten in der DDR

Zusatzversorgungssystem · AVIwiss · AVItech · DDR-Versorgungsrecht · Zugunstenverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen