§ 195 BGB – Rechtsprechung (6.861 Entscheidungen) – Seite 118

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.06.2009

Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlagevermittlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage zum einen die weitergehende Auszahlung eines zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.06.2009 LS zitiert von 6

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages über …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 10.06.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft in Anspruch, die ihm die inzwischen in …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.06.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung der für die Einrichtung einer Software-Factory und des S …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger erwarb am 26.08.1993 Anteile an der A (im Folgenden A)

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2009

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klageanträge aus den Schriftsätzen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche, die der Kläger für die Zeit nach Ausspruch mehrerer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.06.2009 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Telefonkarten geltend, die die Rechtsvorgängerin der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 29.05.2009

Ausgleichsanspruch zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherer nach Brand

Versicherungsrecht · Regressanspruch · Brandursache · Haftpflichtversicherung · VVG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 29.05.2009 zitiert von 2

Streit um Darlehensvertrag und Zwangsvollstreckung aus Notariatsurkunde

Darlehensvertrag · Zwangsvollstreckung · Grundschuld · persönliche Haftung · Vollstreckungsschutz

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.05.2009

Zahlung von Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 26.05.2009

Der Kläger fordert von dem Beklagten die Rückzahlung von Schulgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem britischen Broker-Unternehmen, den Ersatz von Verlusten, die sie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 22.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Mietzins aus gewerblichem Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 19.05.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1 (nachfolgend nur: Beklagter) Schadensersatz wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger, ein selbständiger Friseurmeister, wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.05.2009 zitiert von 1

Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. Treuhandvertrages wegen Verstoßes …

Unwirksamkeit des auf Grund nichtiger Treuhändervollmacht … · Fehlen einer Rechtsscheinvollmacht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2009

Die Beklagte stellt her und vertreibt hochwertige Damen- und Herrenoberbekleidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, die an der Garagengrenzwand der Grundstücke …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 07.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereichung einen Anspruch auf Rückzahlung zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 06.05.2009 LS

Notdienstgemeinschaft – Beschluss der Mitgliederversammlung über Umlageerhebung muss bestimmt sein

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 05.05.2009

Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich eines nach erfolgter Nachlassverteilung erhobenen Pflichtteilsanspruchs

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 30.04.2009

Die Kläger begehren Schadensersatz aus abgetretenem Recht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.04.2009

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Nichtabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf teilweise Rückzahlung des für die Errichtung des "HL" gewährten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die klagende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nimmt den beklagten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.04.2009

Höhe der betrieblichen Invaliditätsrente des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 09.04.2009

Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin der im zweiten Obergeschoss des Objekts C-Straße Nr. in E gelegenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 07.04.2009 zitiert von 1

Erstattung von Versicherungs- und Wasserkosten bei Wohnungseigentum

Wohnungseigentumsgesetz · Miteigentumsanteile · Kostenverteilung · Versicherungsbeiträge · Wasserkostenersatz

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009 zitiert von 8

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 06.04.2009

Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführer in dem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Saarbrücken mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.04.2009

Der Kläger ist Miteigentümer und Bewohner des bebauten Grundstückes Q-straße 17 in I

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Celle Urteil 02.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an insgesamt …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an insgesamt …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 02.04.2009

Der Kläger war über mehrere Jahre für die Beklagte und deren Schwesterunternehmen als Steuerberater tätig

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2009

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2009

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 7. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 31.03.2009

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2009 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 26.03.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Jahr 1996 eine weitere Rindersonderprämie für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmervergütung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 25.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.03.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau das beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.03.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung eines Anlagebetrages, den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 23.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Jahr 1995 eine weitere Rindersonderprämie für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 23.03.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Jahr 1996 eine weitere Rindersonderprämie für …

Verwaltungsrecht