§ 195 BGB – Rechtsprechung (6.861 Entscheidungen) – Seite 119

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2009

Schadensersatzansprüche des Klägers in Höhe von 87.113,53 € im Hinblick auf eine von dem Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 19.03.2009

Der Kläger macht im Wege einer Teilklage Ansprüche auf Erstattung überzahlter Zinsen aus einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, auf Schadensersatz wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 19.03.2009

Der Kläger macht im Wege einer Teilklage Ansprüche auf Erstattung überzahlter Zinsen aus einem …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 19.03.2009

Die Klägerin macht im Wege einer Teilklage Ansprüche auf Erstattung überzahlter Zinsen aus einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 23

Der Kläger verbüßt in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold eine Freiheitsstrafe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 18.03.2009

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über Ansprüche auf Auskunft sowie Vertragsanpassung der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 16.03.2009

Ausgleichszahlung wegen gemeinschaftlicher Unterbringung in Justizvollzugsanstalt

Menschenwürde · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Strafvollzug · Haftbedingungen · Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

AG Essen Urteil 13.03.2009

Erstattung überzahlter Zinsen aus Darlehensvertrag für Fondsanteil

Darlehensvertrag · Zinsen · Prospekthaftung · Verflechtung · Disagio

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2009

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an einem Immobilienfonds

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2009

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.03.2009

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 11.03.2009

Die Klägerin macht im Berufungsrechtszug nur noch gegen den vormaligen Beklagten zu 2) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 06.03.2009

Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer gegen die Beklagte als Privathaftpflichtversicherer nach …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.03.2009 zitiert von 12

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Rostock Urteil 27.02.2009

Die Klägerin fordert als ehemalige Vermieterin von den Beklagten als ehemalige Mieter die Nachzahlung von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2009

Die freigemeinnützige Klägerin, deren Gesellschafterin die katholische Kirchengemeinde St. zu L. ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 27.02.2009

Anwaltshaftung: fehlende Kausalität der Pflichtverletzungen des Anwalts für den Schaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2009

Der Kläger ist seit dem 25. August 2005 Insolvenzverwalter über das Vermögen der K…

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 26.02.2009 zitiert von 3

Sie ist nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 25.02.2009

Streitig ist ein Schadensersatzanspruch wegen der Aufwendungen für Zahnersatz-Leistungen

Sozialrecht

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 25.02.2009

Streitig ist ein Schadensersatzanspruch wegen der Aufwendungen für Zahnersatz-Leistungen

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2009 zitiert von 9

Der vom Antragsteller ausdrücklich so gestellte Antrag, der sich nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Der Kläger war in der Zeit von 1973 bis Ende 1998 als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Beklagten tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 18.02.2009

Die Parteien streiten im Rahmen eines Wohnungsrechts der Klägerin um die Verpflichtung der Beklagten zur …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.02.2009 LS

Nach dem 1. Januar 2002 fällig gewordene Werklohnansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2009 LS zitiert von 2

Bei Auslegung der einem leitenden Arzt (Chefarzt) erlaubten Nebentätigkeiten einschließlich des dazugehörigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist als Betriebsmaurer bei der X tätig, seine Ehefrau ist gelernte Bankkauffrau

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters DE 299 17 360 (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 9), das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Patents DE 195 19 060 (Klagepatent, Anlage K 1), das am 02.03.1995 …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Aachen Urteil 05.02.2009

Der 38-jährige Kläger ist Justizvollzugsbeamter

Verwaltungsrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 29.01.2009

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen … · Art. 3 · Rückforderung einer Ausfuhrerstattung · Bestimmung der Verjährungsfrist

Europarecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.01.2009

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, da die beabsichtigte …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 29.01.2009

Bauprozess: Unzulässigkeit eines Teilurteils und einer Zwischenfeststellungsklage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen