§ 195 BGB – Rechtsprechung (6.861 Entscheidungen) – Seite 133

LG Osnabrück Urteil 06.10.2005

Die Klägerin, ein Dachdeckereibetrieb, nimmt die Beklagte zu 1. auf Schadensersatz wegen Beschädigungen eines …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.09.2005 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung betreffend einen Sichtschutzzaun auf der Grenzmauer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2005

Die Entscheidung des Landgerichts beruht insoweit auf einem Rechtsfehler, als dem Kläger ein Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.09.2005 zitiert von 1

Die 1953 geborene Klägerin, die als Schreibkraft bei der V angestellt ist, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2005

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 196 46 115 (im folgenden: Klagepatent I), das …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.09.2005

In der Sache hat sie (vorläufigen) Erfolg, da die hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 114 ZPO) der von den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 14.09.2005 zitiert von 1

Der Kostengläubiger, ein württembergischer Amtsnotar, beurkundete am 11.5.1999 den in der Generalversammlung …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 31.08.2005

Der Antragsteller ist Konkursverwalter über das Vermögen der WiRe Verlagsgesellschaft für Wirtschaft, Recht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

AG Köln Urteil 30.08.2005

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO abgesehen. -

Zivilrecht

AG Göttingen Urteil 24.08.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Einlagen und Agio aus einer atypischen stille …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 22.08.2005

Der Beklagte bestellte bei der Klägerin Heizöl für seine Heizungsanlage

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.08.2005

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 09.08.2005

Die Beklagte ist eine in Luxemburg ansässige Holdingsgesellschaft

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.08.2005 LS

Militärische Liegenschaft: Rückgabeanspruch

Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 02.08.2005

Sittenwidrige Schädigung: Schadensersatzanspruch gegenüber einer Aktiengesellschaft wegen der Vortäuschung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.07.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das Fahrzeug W mit der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.07.2005

Der Kläger hatte im Jahre 1991 für die Beklagten Bauhandwerkerleistungen erbracht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.07.2005

Die Klägerin verfolgt einen Rückkaufanspruch aus einem Vertragshändlervertrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Detmold Zivilrichter Urteil 14.07.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes hat das Gericht gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.07.2005 zitiert von 1

"mich in der Vermögensauseinandersetzung der Familie y y zu vertreten und alles dazu Erforderliche zu tun …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihm aufgegeben wird, die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einer Bürgschaft auf Ausgleich des ihm entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.06.2005 LS

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Auftraggebers gegen seinen Steuerberater nach § 68 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.06.2005

Die Klägerin verlangt eine an die Beklagte gezahlte Lebensversicherungs-Leistung (Rückkaufwert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 02.06.2005

In der Sache hat sie (vorläufigen) Erfolg, da die hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 114 ZPO) der von den …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.05.2005

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt sowie über Schadensersatzansprüche der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2005

Die Klägerin war auf der Grundlage zweier im Mai 1996 geschlossener Händlerverträge seit dem 1. Juli 1996 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.04.2005 zitiert von 1

Die am 22. März 2005 per Fax bei Gericht eingegangene, als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1956 - 1958 durch den Bau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.04.2005

Das Landgericht hat die Erfolgsaussicht der auf Kautionsabrechnung und auf Zahlung (8.947,61 EUR) gerichteten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2005

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin diejenigen Schäden zu ersetzen, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.04.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs aus einem Garnisonsvertrag vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 12.04.2005

Die beabsichtigte Klage hat keine hinreichende Erfolgsaussicht

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 06.04.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche der V-Bank gegenüber der Beklagten aus einem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2005 zitiert von 1

Mit schriftlichem Vertrag vom 21.1.1996 erteilten der Kläger und seine Ehefrau der Beklagten den Auftrag zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.04.2005 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine im April 1999 in der Schweiz gegründete Aktiengesellschaft

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2005 LS

Ob Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen worden sind, bestimmt sind nach dem eindeutigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen einer, wie sie behauptet, wesentlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.03.2005 zitiert von 1

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Beschluss 11.03.2005

Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen, welches die Vermietung und den Handel von Grundstücken zum …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 11.03.2005 zitiert von 2

Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen, welches die Vermietung und den Handel von Grundstücken zum …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 11.03.2005 zitiert von 2

Die Kläger sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S Straße in T. Verkäuferin der …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 10.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 31. Juli 2003 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2005

Am 15.02.2001 beschloss die außerordentliche Hauptversammlung der

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsansprüche des verstorbenen Ehemannes der Klägerin, die dessen Erbin ist

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2005

Der Kläger, Konkursverwalter für die S. GmbH Bauunternehmung in V. (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2005

Die Klägerin wollte 50.000,00 DM anlegen und wandte sich deshalb im Februar 2000 an die Beklagte, deren …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 15.02.2005 zitiert von 1

Strittig sind Ansprüche aus einem zahnärztlichen Behandlungsvertrag

Zivilrecht

LG Münster Schlussurteil 04.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an zwei …

Zivilrecht