§ 195 BGB – Rechtsprechung (6.861 Entscheidungen) – Seite 134

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 03.02.2005

Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Bereitstellungszinsen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 03.02.2005 zitiert von 2

Von 1980 bis Mitte des Jahres 2002 war der Kläger alleiniger und von den Beschränkungen des § 181 BGB …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Teilzahlung aus einer Bürgschaftserklärung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2005

Die A AG und ihre Tochtergesellschaften (im Folgenden: A –Gruppe) befanden sich Ende 1994 in finanziellen …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 27.01.2005 LS

Zur Rückforderung eines im Wege der Sozialhilfe gewährten Darlehens nach längerem Zeitablauf (hier: mehr als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 26.01.2005 zitiert von 34

Angemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers, der Vater von drei (in den Jahren 1991, 1993 und 1997 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 21.01.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von 16.036,49 EUR, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 29.12.2004 zitiert von 2

Die Streitverkündete zu 2. ließ durch Vermittlung ihrer Bank, der Streitverkündeten zu 1., in der Zeit vom 2. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die anteilige Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach § 8 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche auf Grund eines Kaufvertrages bezüglich einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten als Steuerberater auf Schadensersatz, Feststellung und Leistung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 10.12.2004

Die Klägerin begehrt restliche Versicherungsprovision aus Vertragsabschlüssen von Ende 1998 bis Ende 1999

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2004

Ansprüche der Klägerin wegen Verdienstausfalls; die Beklagte wendet Verjährung ein

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 23.11.2004

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Geschäftszweig Lieferung und Montage von Bauelementen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2004

Der satzungsmäßige Gegenstand der 1977 gegründeten Beklagten war der Abschluss von Industrieaufträgen für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 01.11.2004

Die Klägerin zu 2) ist Eigentümerin des Grundstücks Molfsee Bl. 1700

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 22.10.2004 zitiert von 1

Auszahlungsanspruch für Sparguthaben gegen eine Bank

Beweislast für Guthaben auf sog. "Altsparbüchern" · Verjährung des Anspruchs bei dessen Geltendmachung nach 35 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.10.2004

Der Kläger bestellte am 18.1.2003 beim Beklagten - einem Jahreswagenhändler ohne eigene Kfz-Werkstatt - den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter u.a. verschiedene Inhaber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 05.10.2004

Die Klägerin verlangt vom Beklagten als faktischem Geschäftsführer Schadensersatz wegen der Nichtabführung …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 22.09.2004

Mit der Begründung, sie habe seinen Anspruch aus einem Garantievertrag verspätet erfüllt, verlangt der Kläger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.09.2004

Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag

Arbeitsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 27.08.2004 LS

Eine einzelvertragliche Ausschlussklausel, die die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen in 4 Wochen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Rottweil Urteil 19.08.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung einer am 25.08.1997 in Höhe von 10.629,63 EUR (= 20.789,74 DM) …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.08.2004 LS

Zur Anwendung des § 197 BGB a. F. auf den Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank nach erfolgter Kündigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.08.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, der Architekt ist, Schadensersatz, da sein Haus nicht mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der T... Vergütungsansprüche für die Lieferung von im Internet …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 20.07.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung weiterer, bislang nicht als erstattungsfähig anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten – gegen den früheren Mitbeklagten zu 2) ist die Klage rechtskräftig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.07.2004

In den Jahren 1994 bis 2002 waren Mitarbeiterinnen des Antragstellers, eines anerkannten Betreuungsvereins …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 30. Mai 1991 angemeldeten deutschen Patents A (Anlage E-K 1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des am 21. Januar 1998 …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Grundbuch von Dorsten eingetragenen Grundstücke G 1 und 2, G 3 und 4

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.07.2004

Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Vollstreckungsschuldners bei Aufhebung des für vorläufig …

Verjährungseinrede des Bürgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.07.2004 zitiert von 2

Die Kläger begehren mit ihrer der Beklagten am 31.05.2003 zugestellten Klage die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 02.07.2004

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung durch die Beklagte, die ehemals unter …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.05.2004

Die Klägerin war Alleingesellschafterin der 1998 in Konkurs gegangenen U Werbeagentur und E2 H in X und hatte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 17.05.2004

Kostenfestsetzungsverfahren: Ausschluss eines verfahrensrechtlichen Verwirkungseinwandes

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Frau F (* 13. Februar 1977) und deren Tochter F1 im …

Verwaltungsrecht

AG Burgwedel Urteil 08.04.2004

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.04.2004

Die Beklagte war für die Klägerin im Jahr 1998 als Frachtführerin tätig und stellte ihr mit drei Rechnungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.04.2004

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.03.2004

Die Beklagte bezog 1997 von der Streitverkündeten Energiesparlampen aus dem Fernen Osten in zwei Lieferungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Der Kläger macht gegen den beklagten Architekten einen Anspruch auf Ersatz der Schäden geltend, die ihm als …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2004

Die Parteien streiten um restliches Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 17.03.2004 zitiert von 2

Der Antragsgegner war Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage, deren Verwalterin die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2004 zitiert von 9

Gegenstand des Verfahrens sind Entscheidungen des Beklagten, mit denen er Bewilligungen zurückgenommen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Der Kläger nimmt die beiden Beklagten in dem an das Landgericht Wuppertal verwiesenen Rechtsstreit auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.02.2004

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um einen Kostenvorschuss in Höhe von 28.836,86 EUR nebst 9 % …

Zivilrecht Abgeändert