§ 195 BGB – Rechtsprechung (6.861 Entscheidungen) – Seite 136

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2002 zitiert von 3

Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Kläger Sitzungsgelder an die Beklagte abliefern muss, die er während …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2002 zitiert von 2

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Ersatz seiner Aufwendungen für das Freilegen von …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2002 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den beklagten Architekten auf Schadensersatz wegen unrichtig ermittelter Baukosten in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2002

Die Kläger begehren mit ihrer Klage festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, sie von allen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.11.2002

Der Kläger begehrt die Auszahlung des vollen Ortszuschlages an sich sowie eine entsprechende Nachzahlung vom …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Beschluss 12.11.2002

Gemäß § 788 ZPO haben die Schuldner der Gläubigerin die

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.10.2002 LS

Zur Unzulässigkeit der sog. 'Kerosin-Klausel' in Reisebedingungen, wenn der Verbraucher den neuen Reisepreis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 22.10.2002 LS zitiert von 1

Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers

Pflicht zur Überprüfung von Prospektbehauptungen · Verjährung von Ansprüchen wegen Prospekthaftung im engeren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.10.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 22.08.2002

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen einer mangelhaften Werkleistung der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2002

Die Klägerin kann von dem Beklagten die Zahlung des von ihm vereinnahmten Betrages (I.) und die geltend …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2002

Die Kläger, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts handeln, sind die Rechtsnachfolger der ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2002 zitiert von 1

Die Kläger sind - zusammen mit weiteren 63 Personen, darunter die Beklagte - Miteigentümer der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2002

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in der Eigentümergemeinschaft R.../H... in

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.05.2002 LS zitiert von 1

§ 113 Abs. 1 S. 1 SGB X in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung ist nicht (mehr) analog auf einen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 25.04.2002 LS

Beginn der Verjährungsfrist ab Kenntnis von einem Zusammenhang zwischen Unfall und jetzigem Befinden (hier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.02.2002 zitiert von 1

Die Kläger beauftragten die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Firma C. Wirtschaftsberatungsgesellschaft …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie sich nur gegen die Abweisung des auf Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2002

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.01.2002 LS

Der Anspruch des Gemeinschafters auf periodischer Beteiligung an den Früchten unterliegt der Regelverjährung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2001

Der Kläger verlangt jetzt noch von dem Beklagten zu 3) die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 05.12.2001 LS

Ob sogenannte Wildschadenspauschalen in Jagdpachtverträgen der Inhaltskontrolle nach § 11 Nr. 5 AGBG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.11.2001 LS zitiert von 1

Prozessführungsbefugnis des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn der andere …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.11.2001

Ihre Klage scheitert zwar nicht bereits an der von der Beklagten in der Berufungsinstanz erstmals erhobenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.11.2001 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 1) bis 4) unter anderem aus den Gesichtspunkten der fehlerhaften …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 25.10.2001

Eintragung eines dinglichen Wegerechts auf einem Grundstück der Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2001

Ob die Beklagte der Klägerin, die seit 1994 auf der Strecke Düsseldorf – München Linienflüge durchführt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2001 zitiert von 1

Ob die Beklagte der Klägerin, die seit 1994 auf der Strecke Düsseldorf - München Linienflüge durchführt …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.09.2001 LS

Konkursanfechtung: Wahrung der Anfechtungsfrist bei Anspruchsgeltendmachung im Mahnverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2001 zitiert von 1

Die Klägerinnen beantragten im August 1989 bei dem Beklagten die Genehmigung zur Errichtung eines sog. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 17.08.2001

Der Kläger ist Eigentümer der BP-Station in L., K. Str

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.06.2001 LS

Etwaige Schadensersatzansprüche des Grundstückseigentümers, die daraus resultieren, dass der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.06.2001

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Kläger, ihnen zur Durchführung des vorliegenden Klageverfahrens …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2001

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Krefeld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Vorbehaltsurteil 21.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger betrieb seit 1971 gemeinsam mit seinem Berufskollegen Dr. H.K.H

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.02.2001

Der Rechtsstreit betrifft die Verjährung des Vergütungsanspruches der Klägerin (Rechtsnachfolgerin der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.2001 LS

Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, unterliegen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.10.2000 zitiert von 4

Die vorgenannte, durch Teilungserklärung vom 05.02.1973 begründete Anlage besteht aus 113 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 24.08.2000 LS

Zu den Obliegenheiten einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Veranlassung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.06.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist Konkursverwalter des am 21.12.1994 eröffneten Konkursverfahrens über das Vermögen der B. GmbH

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 16.06.2000 zitiert von 1

Rückforderung von Geldleistungen, die dem Kläger für die Zeit von September 1982 bis April 1987 nachgezahlt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.05.2000

Der Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des Landes Bayern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 09.03.2000

Die Beklagte verkaufte an die Kläger als Gesellschafter bürgerlichen Rechts mit Vertrag vom 5. Oktober 1995 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 19. Zivilsenat Beschluss 07.03.2000 LS

I - 19 W 1/04 AktE

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.02.2000

Die Klägerin beauftragte die Beklagte unter dem 02.08.1995 mit der Anlieferung und der gleichmäßigen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.01.2000

Mit am 28.6.1999 eingegangenen Schriftsatz beantragte die im Jahre 1981 noch als Vormund, später als …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 19.01.2000 LS

BGB § 1835 Abs. 4; ZSEG § 15 Abs. 2 Für Betreuervergütungen bis zum 1. 1. 1999 gelten auch dann, wenn sie …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.01.2000 zitiert von 2

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß die amtsgerichtliche Entscheidung abgeändert und dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.1999 zitiert von 1

Die Kläger verlangen Schadensersatz und Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Kauf- und …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 07.10.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert