§ 195 BGB – Rechtsprechung (6.861 Entscheidungen) – Seite 137

Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag … · Protokoll zu Artikel 119 EG-Vertrag · Betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit · Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vom Anschluß …

Europarecht

OLG Köln Urteil 12.08.1998 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber als Anbieter von Displays für Innen- und Außenwerbung

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 18.06.1998

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 37.706,98 DM geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.06.1998

Das Landgericht hat zu Recht die auf Verurteilung des Beklagten zur Entfernung des auf dem Parkgelände des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.1998 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Subunternehmerin für das Installationsgewerk …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.03.1997 LS

Ferkelverkauf: Arglist bei Zusicherung von Seuchenfreiheit mit der Folge 30-jähriger Verjährungsfrist bei …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Teilurteil 13.02.1997 LS

Ein Anlagevermittler, der dem Steuerberater des Anlagers dafür Geld (Provision) verspricht, daß er die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.1997

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage Ersatz von Mietausfallschäden geltend

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 01.10.1996

Die Beklagte betreibt in F eine Funkvermittlungszentrale für Taxen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.09.1996 zitiert von 5

Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin der G. Straße, einer Gemeindestraße im Ortsteil K. , für die sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.09.1996

Die Beklagte zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2) ist, führte 1979/80 bei der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.08.1996 zitiert von 1

Die Beklagte ist zur Zahlung der Betreiberabgabe gem. § 54 a Abs.2 UrhG n.F. verpflichtet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1996

"Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter aus diesem Vertrag verjähren in 6 Monaten nach Rückgabe des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.07.1996

Die Klägerin ist die XIX-Anlagen-Versichererin der Firma G. C. GmbH & C., T.-Straße 351 - 355, XXXXX Köln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.07.1996

Die Kläger, die Eigentümer der Wohnanlage B.straße 40 - 44 in B. sind, begehren Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.05.1996

Der Beklagte verschuldete am 31. August 1992 mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen ........, einen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.04.1996 LS

Arglist mit der Folge eines SEA aus pVV bei mangelhafter Kellersanierung (Abdichtung nur von Kellerwänden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.04.1996

Die Klägerin gehört zur Unternehmensgruppe L. ##blob##amp; S. in N.. Die Firmen der Gruppe sind im Groß- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1996

Die Beklagte, die selbst nicht Ingenieurin ist, betreibt ein kleines Ingenieurbüro mit einem Angestellten …

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 10.08.1995

Die im Jahre ... geborene Klägerin begehrt die Umstellung eines Sparguthabens nach dem Vertrag über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.07.1995 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 3. Juli 1970 im St. V.-Krankenhaus Düsseldorf, dessen Träger die Beklagte ist, geboren

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.05.1995

Am 15. Oktober 1991 schloß der Kläger mit der Fa

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.1995

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache selbst jedoch nur zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 17.11.1994

Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage, mit der sie im Ergebnis von ihren beiden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Grundurteil 20.10.1994

Die Kläger erwarben von der Beklagten durch notariellen Kaufvertrag vom 26.09.1990 einen 472/10.000 …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 24.06.1994

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Tank- und Anlagentechnik tätig und macht Restwerklohnansprüche aus der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 7. Kammer Urteil 30.05.1994 LS

Zum Aufwendungsersatz eines Tierarztes gegen die Gemeinde wegen Behandlung eines aufgefundenen Tieres

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.01.1994

Die Beklagten waren von 1987 bis 1990 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. und W. Weg in K.-J.. …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.12.1993 LS

Die anerkannte Saldoforderung aus einem Kreditkartenvertrag unterliegt der dreißigjährigen Verjährungsfrist.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1993 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht das Klagever-langen als unbegründet erachtet

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 09.07.1993

Die Bedenken der Beklagten gegen die Zulässigkeit der Berufung greifen nicht durch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.03.1993

Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 12.08.1985 einen Kaufvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.11.1992

Ausgleichsabgabe nach den Verstromungsgesetzen

Abgabenfreiheit bei unentgeltlicher Energielieferung · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 04.06.1992

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 2) auf Schadens-ersatz in Anspruch mit der Behauptung, sie seien im …

Zivilrecht

AG Königswinter 3. Zivilabteilung Urteil 04.03.1992

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 19.02.1992

Am 13.07.1976 nahmen die Kläger bei der Beklagten ein Darlehen in Höhe von 95.000,00 DM bei einer Laufzeit …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.01.1992

Auf die Berufung der Beklagten war das Urteil des Amtsgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.12.1991 zitiert von 1

Unterscheidung "Austauschmotor" und "generalüberholter Motor"

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 24.09.1991 zitiert von 1

(Zum Verhältnis des Rückforderungsanspruchs aus BAföG § 20 Abs 1 Nr 4 zu Schadensersatzansprüchen aus BAföG § …

Wahlmöglichkeit der Behörde bei der Inanspruchnahme von …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.01.1991

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach fehlgeschlagener Beteiligung der Be-klagten an einem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 08.11.1990 LS

Beim Kauf eines gebrauchten Kfz unterliegt der Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den als "Sachwalter" …

Zivilrecht