Vertriebsverantwortung eines Altgesellschafters
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 195 BGB – Seite 14
Bürgerliches Gesetzbuch
6.856 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.856 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Billigkeitsregelung · Beschränkung der Erbenhaftung
Verwaltungsrecht
Anerkenntnis durch bloße Zahlung
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verjährung bei Ankauf von Forderungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Haftung für Baufehler · Schimmelpilzbildung · Streitverkündung · Architektenvertrag · HOAI
Bau- und Werkvertragsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
VVG § 203 Abs. 5 · Prämienanpassung · Auskunftsanspruch · Verjährung · Stufenklage
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch auf Ausweitung des Überbaus an der Außenwand eines … · Erlöschen der Duldungspflicht durch sanierungsbedingten … · Duldung des Überbaus durch Grundstückserwerber
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Amtspflichtverletzung · Erbvertrag · Verjährung · Standesamt · Testamentskarteikarte
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragsanpassung · Private Krankenversicherung · Treuhänderzustimmung · Verjährun · AVB
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Urheberrecht: Klage eines Drehbuchautors auf Zustimmung zur Vertragsanpassung und Zahlung weiterer …
Zivilrecht
abschließende Festsetzung und Erstattung vorläufig … · formelle Anforderungen an eine vorläufige Bewilligung · Erkennbarkeit der Vorläufigkeit · Umdeutung eines fehlerhaften Erstattungsbescheids nach § …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Fälligkeit der Vergütung · Verjährung · Tod des Auftraggebers
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fahrtreppenkartell
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
§ 826 BGB · Verjährung · sittenwidrige Schädigung · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Vermittlungsprovision · Irreführung durch Exposé · Haftung des Maklers · Geschäftsadresse · Dienstleistungsverhältnis
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anzeigepflicht · Einkommensanrechnung · Witwengeld · Soldatenversorgungsgesetz · Ruhensberechnung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Auskunftsanspruch · Beitragsanpassung · private Krankenversicherung · Stufenklage · Vertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
demnächst erfolgte Zustellung
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Deliktische Schädigung · Dieselmotor · Abgasrückführung · EG-Typengenehmigung · Schadensersatzanspruch
Delikts- und Haftungsrecht
Gehörsverletzung wegen überhöhter … · richterliches Schätzungsermessen bei Lücken im Sachvortrag · fortgesetzte Verjährungshemmung bei Rücknahme der … · Nichtbelieferung eines preisaggressiven Außenseiters bei …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
schwebende Unwirksamkeit des Modernisierungsvertrages …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens · Verjährung · regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren · Gewährung des Darlehens durch Verwaltungsakt
Sozialrecht Klage abgewiesen