Handelsvertretervertrag · Vergütungsanspruch · Standortvereinbarung · Vertragsauslegung · Abrechnung
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 195 BGB – Seite 15
Bürgerliches Gesetzbuch
6.856 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.856 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beitragserhöhung · Krankenversicherungsvertrag · Formvorschriften · Feststellungsklage · Auskunftsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Vertragliche Pflicht · Lizenzvertrag · Schutzrechte · Schadensersatz · § 328 BGB
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Abfindungshöhe · Gehaltserhöhung · Gleichbehandlungsgrundsatz · Schaden-/Aufwendungsersatz
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatz · Abgasskandal · Dieselmotor · Softwaremanipulation · Euro-5-Norm
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
regelmäßig über die tarifliche Wochenarbeitszeit eines …
Arbeitsrecht Abgeändert
vorsätzliche sittenwidrige Schädigung · Abgassoftware · Schadensersatz · Minderwert · Software-Update
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Personalvertretung · Tarifvertrag · Freistellung · Vergütungsgehalt · Ehrenamt
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht
Entgelttransparenzgesetz · Geschlechterentgeltgleichheit · Auskunftsanspruch · Entgeltstruktur · Joblevel
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
AGB-Widrigkeit · Wettbewerbsrecht · Abmahnkostenpauschale · Werbeirreführung · Unterlassungspflicht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Schadensersatz · Verjährung · Produkthaftung · Kaufrecht · Abgasmanipulation
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsschutzversicherung · Beitragsanpassung · Versicherungsvertrag · Deckungsumfang · Leistungsanspruch
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung rechtlichen Gehörs bei übergangenem Sachvortrag
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
BAföG · Verwaltungsgebühr · Zustellung · Mahnkosten · Rückzahlungspflicht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
BAföG · Darlehensrückzahlung · Zinsen · Verwaltungsverfahren · Zustellung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Straßenbaubeitrag · Kostenübernahme · Verwaltungsakt · Widerspruch · Kostenverteilung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Wohnungseigentumsrecht · Jahresabrechnung · Gesamtschuldnerische Haftung · Verjährung · Contracting-Gebühren
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Überprüfung der ihm bekannten Konten der Hausbank des … · grob fahrlässige Unkenntnis von den tatsächlichen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers
Arbeitsrecht
Schadensersatz · Abgasskandal · Motorsteuerungssoftware · Produkthaftung · Kaufrecht
Zivilrecht
Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Software-Update · Kaufvertrag · Rückabwicklung
Miet- und Kaufrecht
Kurzarbeitergeld
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
behördlich verfügte Betriebsschließung
Arbeitsrecht Abgeändert
Bauvoranfrage · Landschaftsschutzgebiet · Landwirtschaftliche Nutzung · Ordnungsverfügung · Prozessvergleich
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Beitragsanpassung · Formelle Wirksamkeit · Private Krankenversicherung · Rückzahlungsanspruch · Prämienhöhe
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kaufvertrag · Lieferbedingungen FCA und Ex works · Gegenanspruch · Nichtlieferung · Kaufpreisforderung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen