Urteile zu § 195 BGB – Seite 41

Bürgerliches Gesetzbuch

6.859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.859 Entscheidungen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Im Jahre 2006 beantragte Frau S (nachfolgend Zedentin) bei der Beklagten den Abschluss einer fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgten Rückbaus von sog. Entspannungsgräben an bergbaugeschädigtem …

Zurückverweisungsantrag bei Verfahrensfehler

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung des Anspruchs auf Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.02.2020

Zahlungsanspruch eines Arbeitgebers

Autoverkäufer · Finanzierungsbank · unmittelbar gezahlte Provisionen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 2

Mit der Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2020 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines selbstständigen Tennislehrers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.02.2020 LS

Gem. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG in der Fassung vom 26.11.2001 muss die schriftliche Entscheidung des Versicherers …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 2

Ein Steuerberater verstößt gegen seine Pflicht aus dem mit seinem Mandanten über die Erstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Sortenschutzrechtlicher Anspruch auf Unterlassung des Angebots und Verkaufs von geschütztem Erntematerial der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der Abgasthematik …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 LS

Abgasskandal: Berechnung der Nutzungsentschädigung

Zivilrecht

BFH II. Senat Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 2

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2020

Grundsatzfragen des Ehegattenunterhalts (Verjährung, Tilgungsleistung und "Sättigungsgrenze"/konkreter Bedarf)

Familienrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 02.02.2020 LS zitiert von 2

Kommt der Arbeitgeber den Mitwirkungsobliegenheiten nicht nach, die ihn bei einem richtli-nienkonformen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 31.01.2020 zitiert von 25

Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Dieselskandal“

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2020 LS

Bruchteilsrestitutionsanspruch: Anspruch auf Verzinsung des auszukehrenden Erlöses

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Jena 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung: Regress eines Rechtsschutzversicherers wegen Nichtabraten von einer Klageeinreichung …

Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhalten bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 26. Zivilsenat Beschluss 29.01.2020

Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Anlageberatung im Optionshandel

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Anlageberatung Optionshandel: Bewertung von Euro Call-Devisenoptionsgeschäften - Bankmarge

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter mittelbarer und unmittelbarer Patentverletzung auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2020 zitiert von 56

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat EuGH-Vorlage 23.01.2020 LS zitiert von 1

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der Verordnung über das auf …

Insolvenzrecht

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Der antragstellende Rechtsanwalt wurde dem Verurteilten, welcher wegen eines im Zustand der Schuldunfähigkeit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 23.01.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Vergütungsanspruch einer BG-Klinik gegenüber dem zuständigen …

Kostenzusage · medizinische Notwendigkeit · Gegenstand der abgerechneten Behandlung: durch …

Sozialrecht Abgeändert

LG Dortmund 11. Zivilkammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 955 XXA …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages und darüber, ob der Klägerin aus abgetretenem Recht Ansprüche …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 23

Sozialkassenverfahren – betrieblicher Geltungsbereich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsansprüche verjähren gemäß § 199 BGB innerhalb von drei Jahren.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.01.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn der jeweilige Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 20.01.2020

Die klagende Partei begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung des Kaufpreises …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Gera 6. Zivilkammer Urteil 17.01.2020

Anwaltsvertrag: Unterlassener Hinweis auf die Verjährung einer Forderung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 17. Zivilkammer Urteil 15.01.2020 zitiert von 3

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über ein von dem sog. „Abgasskandal“ betroffenes …

Zivilrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübereignung des bei der Beklagten zu 1) …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang zum einstweiligen Verfügungsverfahren 33 O 82/16 (= OLG Köln 6 U 158/16) in …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Gera 1. Kammer Urteil 13.01.2020 LS

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen eines ehemaligen Bürgermeisters im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Jena 8. Zivilsenat Urteil 09.01.2020 zitiert von 2

Bauvertrag: Werklohnanspruch

widerklagend geltend gemachter Schadenersatzanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Die Parteien streiten um einen Rückzahlungsanspruch von erhaltenen Krankentagegeldern für den Zeitraum vom …

Zivilrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 08.01.2020 LS zitiert von 11

Eine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem Fahrzeughändler findet in Fällen des sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 224 Urteil 07.01.2020

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Satellitenanlage aus dem Garten der von den Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

LG Ellwangen 2. Zivilkammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Vorteilsausgleichung nach Annahmeverzug bzw. … · grob fahrlässige Unkenntnis des Geschädigten von … · verjährungshemmende Wirkung der Musterfeststellungsklage

Zivilrecht

LG Kiel 4. Zivilkammer Urteil 20.12.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit einer Fensterreinigung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 20.12.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Regressansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 20.12.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem vom sog. „Abgasskandal“ betroffenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 LS

Zum zeitgeschichtlichen Ereignis bei der Bildberichterstattung.

Zivilrecht

LG Bielefeld 19. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Kraftfahrzeugs geltend …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 29

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Installation von Leckwarnsystemen · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG · Streitgegenstand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS

Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Register für …

Zivilrecht