Urteile zu § 195 BGB – Seite 42

Bürgerliches Gesetzbuch

6.859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.859 Entscheidungen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 13.12.2019 LS

Verpflichtung des Erschließungsträgers zum Bau von Erschließungsanlagen außerhalb des Erschließungsgebiets

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 2

Beginn der Verjährungsfrist bei Schadensersatzklagen gegen die Volkswagen AG im sogenannten Dieselabgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkmmer Urteil 13.12.2019

Schadensersatzansprüche bezüglich eines PKW der Marke XXX, der vom sogenannten „VW-Abgasskandal“ betroffen ist

Miet- und Kaufrecht

BSG 14. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 11

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines … · wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts · Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos … · Nichterhebung der Verjährungseinrede

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Urteil 12.12.2019

Die A.-GmbH betrieb ein Unternehmen für Messe- und Ausstellungsbauten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Grundurteil 10.12.2019

Die Klägerin begehrt von der – in der Berufungsinstanz allein noch beteiligten – Beklagten zu 1) …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 09.12.2019

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in der Einfamilienhaussiedlung AT.-straße – N10, O

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.12.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagte, ein ehemaliges Mitglied des Landtages Y und Berater im Bereich des …

Zivilrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 05.12.2019

Ansprüche eine Gemeinde gegen ein Chemieunternehmen bei einer nachteiligen Veränderung der …

Zivilrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 04.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Zinsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe des von ihm gezahlten Kaufpreises für seinen PKW …

Miet- und Kaufrecht

BGH Kartellsenat Urteil 03.12.2019

Kartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell

Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 05.. Zivilkammer Urteil 29.11.2019

Der Kläger begehrt im Zusammenhang dem so genannten […] Abgasskandal Schadensersatz wegen des Kaufs eines …

Zivilrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 LS

Regressanspruch des Wohngebäudeversicherers nach Regulierung eines Wasserschadens

Anforderungen an einen deliktischen Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 29.11.2019

Wettbewerbsverstoß eines Fernwärmeversorgers

Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.11.2019

Haftung eines Durchgangsarztes für eine Fehldiagnose

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2019

Deliktischer Schadensersatz wegen Diesel-Abgasskandal

Manipulationssoftware · Abgasemissionen · Unzulässige Abschalteinrichtung · Deliktischer Schadensersatz · Kraftfahrzeugkauf

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 27.11.2019

Abgrenzung des Anspruchs auf Leistungen am Leben in der Gemeinschaft von Hilfen zur angemessenen Schulbildung …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 27.11.2019 LS

Zulässigkeit von einseitiger formularmäßiger Entgeltanpassung bei Wohn- und Betreuungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 13

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.11.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz im Rahmen des von ihr so benannten „L-Skandals“

Delikts- und Haftungsrecht

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Werkvertrag: Haftung für Sachmängel bei Ausführung eines Werkes nach Vorgabe des Bestellers

Umfang der Hinweispflichten des Unternehmers · Dauer der Verjährungshemmung durch ein selbständiges …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 21.11.2019

Die Parteien streiten um Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 21.11.2019

Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche bei Fahrzeug mit Dieselmotor

Gewährleistung · Schadensersatz · Arglistige Täuschung · Abschalteinrichtung · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.11.2019 zitiert von 13

Verwendungszulage gemäß § 46 BBesG a.F.

Einrede der Verjährung und Berechnung

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 8

Rücktritt vom Kauf eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 20.11.2019

Ansprüche des klagenden Landes gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von (Restwerklohn …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 20.11.2019

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 3

Der zum 1. März 2017 in den Ruhestand versetzte Kläger war Beamter im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Der zum 1. Januar 2017 in den Ruhestand versetzte Kläger war Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Rentenneuberechnung

Verwirkung · Ablösung einer Versorgungszusage · Rentenanpassung

Arbeitsrecht

SG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 13.11.2019

Kosten der Unterkunft für Wohn- und Lagerräume bei Grundsicherung

Grundsicherung · Kosten der Unterkunft · SGB XII · Mietkosten · Lagerraum

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 11

Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 1

Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs

Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 07.11.2019 LS zitiert von 1

Verwirkung: Kürzere Verwirkungsdauer als die Regelverjährung

Untätigbleiben des Gläubigers

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen