Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 195 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
6.856 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.856 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung eines Pachtausfallschadens nach der …
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anforderungen an einen unvermeidbaren Verbotsirrtum nach § …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialplan · Insolvenzverwalter · Auskunftsanspruch · Betriebsrat · Stufenklage
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Farbmarke ROT · unzulässige Ablehnungsanträge · zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen … · keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Musterfeststellungswiderklage des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Beginn der Verjährung des Restwerklohnanspruchs …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Das klagende Land begehrt von den Beklagten – aus deren Tätigkeit als Bauträgerinnen – jeweils mit …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährungseinrede
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Rückzahlungsanspruch wegen unerlaubten Online-Glücksspiels gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta
Zivilrecht Abgeändert
Verjährungsverzicht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Beteiligung der Privatisierungsstelle am Erlös · Verjährung des Anspruchs des Erwerbers auf Auskehr von …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bewertung von Software-Update, Vorteilsausgleich und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Hemmung der Verjährung der Mängelrechte
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verzinsung · Verjährung · Mahnbescheid · Hemmungswirkung
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Ergänzende Vertragsauslegung des Vertrags zwischen … · Gefahr der Inanspruchnahme der Bauleistenden · Anspruch der Bauleistenden · Fragen der Festsetzungsverjährung gegenüber den …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachbezug
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Überzahlung · Rückforderung durch die Staatskasse · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Einrichtungen müssen bei Mietende entfernt werden, ein …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Feststellungsinteresse hinsichtlich einer Ersatzpflicht für …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert