Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 195 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
6.856 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.856 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht
Ansprüche auf Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen wegen Nichtigkeit der Spielverträge
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Rückforderung von Corona-Soforthilfe
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Rechtswidrige Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aufgrund fehlender Billigkeitsentscheidung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Rückforderung von Überzahlungen · Aufrechnung mit laufenden Bezügen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Befugnis zur Rückforderung durch Verwaltungsakt · Fälligkeit des Darlehensbetrages · Tod des Leistungsberechtigten · analoge Anwendung des § 42a Abs 4 S 1 SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abtretung der Forderung gegen einen Drittschuldner und … · Rechtsfolgen der Verjährung des Anfechtungsanspruchs · Einwand unzulässiger Rechtsausübung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Mängeleinrede des Hauptunternehmers und Ausschluss des …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Besoldungsgruppen A 7 und A 8 in den Jahren 2011 bis 2016 …
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Berufsunfähigkeit · Versicherungsvertrag · Leistungspflicht · Nachweislast · Psychische Erkrankung
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sekundärhaftung des Architekten
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verjährungsrechtlich maßgebliche Kenntnis eines Piloten von …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
keine Beweiserleichterung bei Nichtaushändigung der … · Stufenklage
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert