Verwaltungsrecht
Urteile zu § 195 BGB – Seite 51
Bürgerliches Gesetzbuch
6.859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.859 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschlussfristen · gesetzlicher Mindestlohn
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Die Beklagte zu 1. schloss mit Herrn … den Mietvertrag vom 09.08.2004 (Bl. 12 ff. d. A.) über eine …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches … · Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – Grauzementkartell …
Kartellrecht Aufgehoben
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die landesrechtlichen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
keine Einräumung einer Nachfrist · Beratungsverschulden des Rechtsanwalts · Mandatsverhältnis · Verschuldenszurechnung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Freistellung von der Zahlung der … · keine Verletzung der Kostenminderungspflicht · dieselbe Angelegenheit iS § 15 Abs 2 RVG · innerer Zusammenhang
Sozialrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Kartellrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des von dem …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwahrungsvertrag · Schadensersatz · Tierarztkosten · Haftung bei Tierhaltung · Vertragsverletzung
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verjährungsfrist von 4 Jahren · notwendige Aufwendungen · Rechtsanwaltsvergütung · keine Geltendmachung von Ansprüchen durch den …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Anträge zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Beweismaß für die Kartellbetroffenheit und für die … · Anscheinsbeweis
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen des im Wege der Prozesskostenhilfe …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen