§ 195 BGB – Rechtsprechung (6.859 Entscheidungen) – Seite 52

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.04.2018 zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 25.04.2018

Die Klägerin verfolgt Auskunfts-, Feststellungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 24.04.2018 zitiert von 1

Die Parteien sind Nachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 20.04.2018 LS

Für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnisse des Verletzten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 18.04.2018

Private Krankenversicherung: Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit einer Prämienerhöhung

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.04.2018 LS

Verjährung des auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs im Rahmen von PKH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 11.04.2018 zitiert von 2

Ob die Beklagten der Klägerin im Zusammenhang mit dem Projekt zum Bau und Betrieb des sog. „X“ (X, anfangs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.04.2018 LS

1) Für den Verjährungsbeginn im Arzthaftungsrecht ist es nicht grundsätzlich erforderlich, dass die nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.04.2018 LS

Ausschluss eines Folgenbeseitigungsanspruchs bei Unzumutbarkeit

Erlöschen des unverjährten öffentlich-rechtlichen … · Verjährung und Erlöschen des Duldungsanspruchs des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 04.04.2018 zitiert von 2

Bankenhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem Swap-Geschäft

Verjährung eines Schadenersatzanspruchs aufgrund einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung von Leistungsansprüchen

Zivilrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.03.2018

Rückforderung überzahlter Reisekosten und Bewirtungsaufwendungen von einem Landrat

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten nach Klageerhöhung im Wege der Teilklage Zahlung von Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 28.03.2018 LS zitiert von 3

Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 28.03.2018 LS

Festsetzung der Verfahrenshilfevergütung eines Rechtsanwalts gegen die Staatskasse

Fälligkeit und Verjährung von Rechtsanwaltsgebühren im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2018

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten aus einem gekündigten Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bielefeld Urteil 28.03.2018

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2018

Die Kläger machen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht der Bundesanstalt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 30. Zivilkammer Beschluss 26.03.2018

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, die deutsche Niederlassung einer kanadischen Versicherungsgesellschaft, auf …

Zivilrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 23.03.2018

Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit bei Insolvenzanfechtungsklage gegen Gläubiger in …

auf Insolvenzanfechtung anwendbares Recht · Anfechtbarkeit einer Zahlung des Insolvenzschuldners auf …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus dem Anwaltsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Geldleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.03.2018

Die Klägerin steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 21.03.2018

Erhebung von Geldleistungen für die Fehlbelegung einer Wohnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Auskunfts- und Rechnungslegungspflichten des Handelsvertreters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 16.03.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wesentlichen nach Ausübung eines ihr vermeintlich zustehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 16.03.2018

Die Parteien streiten sich um einen Schadensersatzanspruch aus § 58 Abs.1 Ziffer 2. GmbHG in Verbindung mit § …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Teilurteil 16.03.2018

Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch für die Erhöhung einer dynamischen Lebensversicherung nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 15.03.2018

Treuhänderische Beteiligung an einer Fondsgesellschaft

Anspruch eines Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von … · Wirksamkeit des Treuhandvertrags

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2018

Auskunftsanspruch über Mandate und Mandantenakten

Auskunftsanspruch · Mandantenakten · Rechtsnachfolge · Abtretung · Steuerberatung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 3. Zivilkammer Teilurteil 13.03.2018

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage von dem Beklagten Wertersatz für die Übertragung einer …

Zivilrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Verjährung von Vorgriffszinsen bei widerrufenem Subventionsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 37

Liquidation einer GmbH

Haftung des Liquidators gegenüber einem bei der …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 09.03.2018 LS

Nimmt der Schuldner irrtümlich an, der Gläubiger habe vollständig erfüllt, weil er den Umfang seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 09.03.2018 LS zitiert von 3

Das am 8. September 2017 in Kraft getretene SokaSiG II ist in Bezug auf den VTV-Gerüstbau wirksam und trotz …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin vom Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dessen Besoldung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesellschafter der W… GbR im Wege der Teilklage in Höhe von 250.000 € …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückerstattung von Courtagezahlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.03.2018

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger – soweit im Berufungsverfahren noch streitgegenständlich …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 01.03.2018 LS

Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt unabhängig von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren im Wege einer sogenannten titelergänzenden Feststellungsklage die Feststellung, dass eine …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 2

Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, hier

Verjährung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.02.2018 LS

Geltendmachung der Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens gegenüber außervertraglichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Kreditsicherheit: Inanspruchnahme des Ausfallbürgen vor Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 17

Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage nach rechtskräftig festgestellter Verpflichtung zum Ersatz …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 21.02.2018

Die Klägerin wurde für die Beklagte zu 1) auf Grund einer am 20.02.2013 unterzeichneten Mandats- und …

Zivilrecht

BAG 7. Senat Urteil 21.02.2018 zitiert von 18

Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 33

Altverträge über eine Lebensversicherung und zwei private Rentenversicherungen nach dem sog. Antragsmodell …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen