Beginn der Verjährung für den Bereicherungsanspruch nach …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 195 BGB – Seite 53
Bürgerliches Gesetzbuch
6.859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.859 Entscheidungen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beginn der Verjährung in Bezug auf einen Anspruch aus § 812 … · Vertrauensschutz · Aufrechnung · Gesetzbindungsgebot
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwechslungsgefahr aufgrund ausreichender Branchennähe
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Anforderungen an den Vortrag zu anderweitigen …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit … · Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit … · kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut · Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher … · sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ungerechtfertigte Bereicherung · Werkvertrag · Geschäftsführervergütung · Schadenersatz · Rückerstattung von Umsatzsteuer
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verjährungsbeginn für einen Anspruch auf ein …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht
Ausschluss eines Widerrufsrechts
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Beauftragung vergütungspflichtiger Architektenleistungen … · Anforderungen an das substanziierte Bestreiten der … · Berücksichtigung neuen Vortrags zur Leistungserbringung in … · Stützung des Honoraranspruchs sowohl auf eine …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
mutmaßlicher Wille des Leistenden zu einer … · Leistungsinteresse der Sozialbehörden bei Mietzahlungen
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verwirkung des Widerspruchsrechts · Umstandsmoment · Zeitmoment
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen